AL-Kantonsrat Matthias Frick strebt die Abschaffung der Sonderbehandlung reicher AusländerInnen an.
Die ZürcherInnen wollen sie nicht und die Alternative Linke Schweiz lanciert mit guten Chancen eine eidgenössische Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Und auch bei uns in Schaffhausen kommt sie bald zur Abstimmung.
Trotz des Gegenwindes hat sich die bürgerliche Mehrheit der Schaffhauser Kantonsregierung, allen voran Finanzdirektorin Widmer, nicht nur darauf beschränkt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, nein, sie hat der einfachen Forderung nach Abschaffung der Sonderbehandlung reicher Ausländer einen komplizierten Gegenvorschlag zur Seite gestellt, mit dem die Pauschalsteuer «optimiert» und «justiert» werden soll. Das zeigt deutlich, welche Angst die Bürgerlichen vor dem Gerechtigkeitssinn des Volkes haben. Dennoch, ungeachtet der Frage nach Gerechtigkeit, «über die zu diskutieren durchaus legitim sei», (O-Ton FDP-Vertreter) wollen die Bürgerlichen am Versuch festhalten, mit Ausnahmeregelungen im Steuergesetz einzelne Vermögende anzulocken.
Offiziell geschieht dies durch eine Vereinfachung des Erhebungsverfahrens, welche den armen Reichen das Ausfüllen der komplexen Steuererklärung erleichtern soll. Von den Anhängern der Pauschalbesteuerung wird selten ausgesprochen, dass diese zu einer niedrigeren Steuerrechnung führt als eigentlich angemessen – dies gibt wenigstens die Verwaltung auf Nachfrage andeutungsweise zu: «Natürlich ist die Pauschalbesteuerung wahrscheinlich oft vorteilhafter!» (O-Ton Vertreter des Finanzdepartements).
Bezeichnenderweise sind es heute Vertreter derjenigen Parteien, welche die Pauschalsteuer und ihre äusserst komplizierte Erhebungsmethode unterstützen und beibehalten wollen, welche vor kurzer Zeit noch für eine Bierdeckelsteuererklärung eingetreten sind. Offensichtlich wollen diese Volksvertreter nicht in allen Belangen eine Vereinfachung des Steuersystems erreichen – was im Falle der Pauschalsteuer eine ersatzlose Streichung bedeuten würde – sondern setzen sich zugunsten ausländischer Vermögender für eine komplizierte Ausnahmeregelung ein. Immer im Glauben daran, damit aus dem Kanton Schaffhausen eine Hochburg für ausländische Millionäre machen zu können.