AL-Kantonsrat Matthias Frick über Umverteilungsversuche.
Es war bereits im Vorfeld der Kantonsratsdebatte zur TeilÂrevision des kantonalen Steuergesetzes ruchbar geworden, die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Die SVP möchte auf die ursprünglich von ihrer Finanzdirektorin vorgeschlagene Vermögenssteuersenkung nicht verzichten. Auch nicht angesichts der prekären Finanzlage des Kantons. Eine Senkung der Vermögenssteuer müsse zwingend sein und man könne sie sich leisten. Wohl auch dank der von der Volkspartei mit Beihilfe der Freisinnigen in der vorangegangen Woche durchgesetzten massiven Kürzung bei der Krankenkassenprämienverbilligung für Kleinverdiener.
Und wirklich: In der Beratung bei der Vermögenssteuer angelangt, ergriff Kantonsrat Markus Müller, SVP Löhningen, das Wort und beantragte eine Senkung der Vermögenssteuer von 2,3% auf 1,8%. Das sei notwendig, da wir eine «Verteufelung unseres Paradieses» verhindern müssten – auch im Hinblick auf die zunehmende Überalterung des Kantons Schaffhausen. Es gelte, positive Signale an potentielle Neuzuzüger zu senden. Die beantragte Senkung sei nötig, namentlich für die vielen Eigenheimbesitzer im Kanton Schaffhausen.
Ganz nebenbei bemerkt, haben wir die Vermögenssteuer bereits mit der Steuergesetzrevision von 2008 gesenkt, was bei Vermögen ab 800’000 Fr. aufwärts immerhin rund 12% an Einsparungen ausmachte. Doch ausser Mindereinnahmen von 6,4 Millionen Franken hat diese Änderung dem Kanton Schaffhausen nichts gebracht – also sind wir gezwungen, den Vermögenden noch weitere Geschenke zu machen, so die Schlussfolgerung aus der Argumentation des Antragsstellers, der zum Glück keine Mehrheit des Kantonsrates auf seine Seite bringen konnte.
Wir müssen uns bewusst sein, dass Markus Müller diesen Antrag für die SVP nicht allein aus Eigennutz stellte. Er stellte ihn, weil er tatsächlich von seiner Notwendigkeit und Richtigkeit überzeugt ist. Sobald es wieder besser um die Kantonsfinanzen steht, wird dieser Antrag wieder auftauchen, dannzumals auch mit Unterstützung der FDP.
Er und seinesgleichen bezeichnen die Vertreter der Linken gerne als Ideologen, übersehen dabei aber, dass bereits dieser Blick Teil einer Ideologie ist, Teil ihrer Ideologie: Teil der neoliberalen Ideologie, die ihr Augenmerk von den Menschen weg, allein auf den Idealtypus eines supermobilen Kapitals legt, dessen Interessen man dienen müsse, um selbst, als Kanton, am meisten profitieren zu können. Auf der Strecke bleibt dabei das uralte Prinzip, dass zugunsten der Gemeinschaft grosse Vermögen Grosses, und kleine Vermögen Kleines zu leisten haben.
Das ist das, was uns allen, auch in unserer Rolle als Abstimmende und WählerInnen, am meisten zu denken geben sollte.