Immobilienhaien die Zähne ziehen

Beschlagnahmt die Häuser, wenn ihre EigentümerInnen den Interessen des Gemeinwesens entgegenwirken. Der Staat – also wir alle – muss über die Gestaltung des Lebensraums entscheiden können. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Private InvestorInnen unternehmen nichts, um bezahlbaren Wohnraum für die weniger Betuchten zu erhalten. Sie bauen, was gerade am meisten Profit abwirft, und das sind gehobene Wohnungen und Lofts an attraktiver Lage. Das sieht man nicht nur hinter dem Bahnhof Schaffhausen, das zeigt sich auch in Thayngen oder Beringen, wo das gut gelegene Land kaum verschwenderischer mit Einfamilienhäuschen hätte vollgepflastert werden können. Das sind nicht Privatpersonen, die ihr eigenes Heim bauen, sondern sind Unternehmen, die Geld anlegen.

Die InvestorInnen machen sich keine Gedanken darüber, wie sich die Wohnbevölkerung zusammensetzt, wer die Strassen und den Verkehr organisieren muss, wer vertrieben wird. Denn das ist nicht ihr Job. Ihr Interesse gilt allein der Maximierung des eigenen Gewinns. Deshalb kann nur die Politik die Gestaltung unseres Wohnraums übernehmen.

Die Schweiz wächst, Schaffhausen wächst. Nach der Einführung des Halbstundentaktes wird das Bevölkerungswachstum in der Region bestimmt nicht abnehmen, der Raum wird ohnehin knapper und teurer – jetzt geht es noch schneller. Um Einfluss auf die Entwicklungen im Immobilienmarkt nehmen zu können, braucht sie eigenen Wohnraum und Bauland.

Doch fast keine der Liegenschaften sei «von strategischer Relevanz», behaupten die bürgerlichen ParlamentarierInnen und verweisen dabei immer wieder auf die leeren Staatskassen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als Wohnungsvermieter aufzutreten, so der Tenor. Mit Immobilien Gewinn zu erzielen, das sei das Vorrecht der Immobilienunternehmen.

Aus dem Baureferat heisst es jeweils dann, wenn der Haushalt mit einmaligen Einnahmen kurzfristig aufgebessert wird, dass die öffentliche Hand den Preisdruck – wenn auch ebenso kurzfristig – leicht entspannen könne, indem sie Land oder Häuser auf den Markt werfe. Die FinanzreferentInnen freut es sowieso.

Dabei geht zu oft vergessen, dass die Wohnraum- und Bodenpolitik eines der wichtigsten Instrumente ist, um ein Gemeinwesen zu steuern. Wer den Wohnraum in private Hände gibt, opfert jeden Gestaltungsspielraum. Private InvestorInnen können gehen, wenn es ihnen nicht mehr passt, der Staat hat es da etwas schwerer.