Ein Kommentar von Jimmy Sauter zum Spannungsfeld zwischen Direkter Demokratie und Minderheitenschutz.
Heute – elf Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid – gibt es im Kanton Schaffhausen immer noch keinen festen Platz für die Jenischen. Ist das Absicht? Werden die Jenischen auch in 25 Jahren noch vergeblich einen Durchgangsplatz fordern?
Susanne Gatti, Dienststellenleiterin des Planungs- und Naturschutzamtes, verweist auf Anfrage auf die Richtplanerarbeitung 2012, in deren Rahmen der Kanton mit der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» in Kontakt getreten ist. Und sie anerkennt: «Gemäss deren Standbericht 2010 fehlt im Kanton Schaffhausen ein Durchgangsplatz mit 10 Stellplätzen.»
Der Kanton war also spätestens damals über die Situation informiert. Getan hat sich trotzdem nichts. Zwar hat der Kanton angeblich nach Plätzen gesucht, wurde aber nicht fündig. Beim Planungsamt heisst es dazu lapidar, dass die vom Kanton ins Auge gefassten Standorte aus verschiedenen Gründen nicht in Frage gekommen seien. So einfach ist das.
Jetzt unternimmt der Kanton also einen neuen Anlauf. Dabei stellt sich automatisch die Frage: Wenn 2012 kein Platz gefunden wurde, warum sollte jetzt plötzlich einer entdeckt werden? Falls doch, gibt der Kanton implizit zu, dass er sich beim letzten Mal schlicht und einfach nicht mit der nötigen Seriosität auf die Suche gemacht hat.
Klar ist, bis ein fester Durchgangsplatz existiert, dauert es noch lang. Wenn für einen Platz die Raumplanungszonen geändert werden müssen, könnte es nämlich zu einer Volksabstimmung kommen. So geschehen am 18. Mai im sanktgallischen Thal. Anwohner ergriffen das Referendum gegen einen geplanten Platz für Jenische – und gewannen.
Das führt zur Paradoxie der ganzen Geschichte. Der Kanton ist zwar dafür zuständig, dass ein Platz errichtet wird. Er hat aber keine Handhabe, dies gegen den Willen der Gemeinden durchzusetzen. Wenn die Bürger an der Urne nein sagen, dann hat die Minderheit keine Chance. Das ist das Wesen unserer Direkten Demokratie.