Mehrere Städte wollen die Cannabis-Legalisierung vorantreiben. Schaffhausen kann sich dem Reigen der progressiven Städte noch anschliessen – der Lappi hat das Postulat bereits im Köcher.
Die restriktive Cannabis-Politik der Schweiz bröckelt. 2008 scheiterte die «Hanfinitiative» noch deutlich, doch sie brachte eine Diskussion in Gang, die in der heute auch im Kanton Schaffhausen geltenden Ordnungsbussenregelung mündete: Erwischte Kiffer zahlen eine Busse von hundert Franken, auf Anzeige und Verfahren wird bei kleinen Mengen verzichtet (vergleiche 100 Stutz für 100 Stümpen).
Weil auf nationaler Ebene keine Bestrebungen für eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsum auszumachen waren, haben die Städte das Heft übernommen und versuchen, innerhalb des gültigen Betäubungsmittelgesetzes weitere Schritte zu unternehmen.
Den Anfang machte vor einigen Monaten 2014 die Stadt Genf mit der Ankündigung, sogenannte «Cannabis Social Clubs» zu prüfen, also Vereine, die das grüne Kraut an ihre Mitglieder verkaufen sollen. Kurz darauf waren auch in Zürich, Basel, Bern und Winterthur politische Vorstösse erfolgreich, die auf eine kontrollierte, legale Abgabe von Marihuana und Haschisch abzielen, in weiteren Städten sind Vorstösse hängig.
Die Begründungen der cannabisfreundlichen PolitikerInnen ähneln sich: Es dürfe nicht sein, dass Tausende BürgerInnen für den Konsum einer Droge kriminalisiert werden, deren gesundheitliche Auswirkungen ähnlich, wenn nicht harmloser seien als die von Nikotin und Alkohol. Polizei und Justiz würden dadurch entlastet, und die so eingesparten Kosten könnten zugunsten einer verstärkten Prävention eingesetzt werden, die dank staatlich kontrollierter Abgabe zudem gezielter auf die KonsumentInnen ausgerichtet werden könnte.
Doch die Städte haben ein Problem: Das Betäubungsmittelgesetz verbietet Konsum und Verkauf von Cannabis ausdrücklich. Das Bundesamt für Gesundheit müsste eine Ausnahmebewilligung erlassen, welche die Abgabe von Cannabis im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Studie erlauben würde – diese Möglichkeit ist im Betäubungsmittelgesetz explizit vorgesehen. In diese Richtung gehen die Bestrebungen der Städte, welche die rechtliche Machbarkeit eines «Pilotversuchs» derzeit prüfen. Und auch auf Bundesebene kommt wieder Bewegung in die Diskussion um legales Kiffen: Gesundheitsminister Alain Berset bekundete Interesse an einer entsprechenden Studie, und die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen informiert sich derzeit über verschiedene Modelle der regulierten Cannabis-Abgabe, wie sie beispielsweise im US-Bundesstaat Colorado oder in Barcelona praktiziert werden.
Noch ist unklar, ob legales, reguliertes Kiffen und eine Abgabe von Cannabis mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar sind. Die Städte lassen sich dadurch jedoch nicht beirren und arbeiten bereits an Details. Die Führung hat immer noch Genf inne. Der Leiter der Genfer Projektgruppe, Soziologieprofessor Sandro Cattacin, der auch in der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen angehört, gibt sich gegenüber der «Rundschau» kämpferisch: Wenn der Bund nicht einlenke, gehe es halt «in Richtung eines zivilen Ungehorsams» weiter, so Cattacin. «Ich gehe deswegen davon aus, dass es zu Experimenten in den Kantonen kommen wird, die vielleicht von Bern mit Skepsis angeschaut werden, aber dann irgendwie toleriert werden würden, denn Bern kann ja nicht die Armee in die Städte schicken.»