Der Regierungsrat will von den Volksinitiativen der AL und der SP nichts wissen. Sie empfiehlt sowohl die Initiative «Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer» (Demokratie-Initiative, AL) als auch die Initiative «gegen überrissene Buspreise» (Flextaxinitiative, SP) zur Ablehnung.
Das Stimmrecht soll laut der Regierung «ausschliesslich auf dem Weg der Einbürgerung» erlangt werden. In der abenteuerlichen Begründung heisst es, der «Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da AusländerInnen auf Bundesebene ja immer noch nicht abstimmen dürften. Auch wäre Schaffhausen der einzige Deutschschweizer Kanton, moniert die Regierung. Zuletzt verweist sie darauf, dass sich die Stimmberechtigten und KantonsrätInnen «in den vergangenen Jahren» mehrfach gegen das Anliegen ausgesprochen hätten.
Bei der Flextaxinitiative ist die Sprache noch direkter. Die Regierung kramt die neoliberale Floskel «unnötige Giesskannensubventionen» aus, um dem Anliegen entgegenzutreten. Sie begründet die Ablehnung paradoxerweise unter anderem damit, dass es den Verkehrsbetrieben wirtschaftlich besser geht. «Das ursprüngliche Motiv der Subventionen – die Kompensation von Einnahmeverlusten in der Gründungsphase des Verbundes – ist überholt, da sich der Verbund seither sehr positiv entwickelt hat», heisst es in der Stellungnahme.
Die Preise sind «tiefer als in vergleichbaren Verkehrsverbünden», führt der Regierungsrat weiter aus. Und die Transportunternehmungen würden heute «nur noch über die Abgeltung ausgerichtet, denn an diesen beteiligt sich auch der Bund». Bei Tariferleichterungen sei der Bund dagegen nicht dabei.