SP-Initiative zur Besteuerung von Grossaktionären kommt zur Abstimmung

Die SP hat 1250 Unterschriften für ihre Initiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» gesammelt. Die Sozialdemokraten wollen damit den Artikel 38 Abs.3a im kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern ersatzlos streichen.

Im entsprechenden Abschnitt ist festgehalten, dass Personen, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft besitzen, für entsprechende Einnahmen aus den Besitzanteilen wie Dividenden nur halb so viel Steuern bezahlen müssen.

Die SP hält die jetzige Regelung für ungerecht, da Löhne und Renten im Gegensatz dazu zum vollen Satz besteuert werden und etwa Personen mit einem Besitzanteil von 9,9 Prozent die vollen Steuern bezahlen müssen. Zudem ist die Partei der Ansicht, dass sich der Kanton aufgrund der angespannten finanziellen Lage auf die Einnahmen angewiesen ist.