Nein zum Ausländerstimmrecht und zur Flex-Tax-Initiative

Die beiden kantonalen Initiativen der AL und der SP haben an der Urne keine Mehrheit gefunden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich mit 4964 zu 28 050 Stimmen (85% Nein-Anteil) verworfen. Die Flex-Tax-Initiative fand mit 13 437 zu 18 725 Stimmen (58,2% Nein-Anteil) ebenfalls keine Mehrheit. Keine einzige Gemeinde stimmte den beiden Initiativen zu.

Die Alternative Liste hatte mit der «Demokratie-Initiative» gefordert, dass AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, abstimmen, wählen und gewählt werden dürfen. Dass die Initiative keine Mehrheit finden würde, war bereits im Vorfeld – auch von der AL – erwartet worden. In den Landgemeinden lag die Ablehnung bei rund 90 Prozent.

Die Flex-Tax-Initiative ist vor allem in den Gemeinden mit schlechtem Angebot im öffentlichen Verkehr auf wenig Sympathie gestossen. Die SP wollte die Tariferleichterung im Öffentlichen Verkehr (ÖV) von jährlich mindestens 1,5 Millionen Franken, die Sparmassnahmen zum Opfer gefallen waren, beibehalten.