SchaffhauserInnen lehnen Einheitskasse und Anpassung der Mehrwertsteuer ab

Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen hat erwartungsgemäss beide nationalen Vorlagen abgelehnt. Sowohl die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» als auch die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» hatten an der Urne keine Chance.

Die Einheitskasse wurde mit 11 089 zu 22 266 Stimmen (66,8% Nein-Anteil) verworfen. Die Initianten wollten mit einer öffentlichen Krankenkasse Einsparungen ermöglichen und die stetige Prämiensteigerung stoppen. Damit werden wie bisher die rund 60 privaten Krankenkassen für die Grundversicherung zuständig sein.

Etwas weniger deutlich mit 11 255 zu 20 931 Stimmen (65% Nein-Anteil) abgelehnt wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Initiative verlangte, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Verzehrfertige Speisen und alkoholfreie Getränke sollten unabhängig von Ort und Zeit der Konsumation gleich besteuert werden.