Gegen das Sparpaket EP14, dem das Entlastungsprogramm ESH3 vorausging, formiert sich breiter Widerstand. 18 Organisationen sind haben sich zum «Bündnis Zukunft Schaffhausen» zusammengeschlossen, das einen Abbau bei der sozialen Wohlfahrt und bei den Rahmenbedingungen für Familien verhindern will.
Das Bündnis kritisiert das Sparprogramm heftig, empfindet es «als unsozial und nicht zukunftsorientiert, als unausgewogen und phantasielos». Die Organisationen rufen deshalb unter dem Motto «ESH4 – nicht mit mir» zu einer Kundgebung auf, die am 18. Oktober in der Stadt Schaffhausen stattfinden und der erste gemeinsame Auftritt der Mitglieder des Bündnisses werden wird.
Bisherige Mitglieder sind die Parteien SP, Juso, AL und ÖBS, der Gewerkschaftsbund sowie deren Mitglieder Unia, vpod und Syndicom, sowie die Interessenverbände Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein LSH, Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, die Schülerorganisation der Kanti und der VCS Schaffhausen. Das Komitee rechnet mit weiteren Beitritten in den nächsten Tagen.
Auszug der Medienmitteilung vom Komitee Bündnis Zukunft Schaffhausen vom 1. Oktober:
ESH4 – NICHT MIT MIR
Gegen das Sparprogramm, welches vom Regierungsrat am vergangenen Mittwoch vorgelegt worden war, hat sich innert weniger als einer Woche breiter Widerstand formiert. Unter dem Titel «Bündnis Zukunft Schaffhausen» haben sich bisher 16 Parteien, Gewerkschaften und Interessenorganisationen zusammengefunden – weitere Beitritte sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Das Bündnis kritisiert das Sparprogramm heftig, empfindet es als unsozial und nicht zukunftsorientiert, als unausgewogen und phantasielos.
Der Regierungsrat unseres Kantons wird nicht müde, zu betonen wie stark seine Politik auf eine erhöhte Attraktivität für junge Familien ausgerichtet werden soll. Das Sparprogramm ESH4 (so der korrekte Name, wir lassen uns vom Namens-Wirrwarr des Regierungsrates nicht verunsichern) trifft insbesondere Familien in jeglicher Hinsicht.
So soll die Volksschule lektionenmässig überall auf das absolute Minimum heruntergefahren werden, so sollen Familien fast 9 Millionen mehr Krankenkassenprämien schultern, so sollen Eltern immer mehr für die Schulgelder ihrer Kinder aufkommen und für sonstige schulische Leistungen mehr berappen müssen. Anschluss-Bildungsangebote an die Volksschule sollen abgeschafft oder ausgedünnt werden, genauso postschulische arbeitsmarktliche Integrationsabgebote.
Daneben ist ESH4 vor allem ein Angriff auf die soziale Wohlfahrt und auf die öffentliche Sicherheit. Gespart wird bei den Wehrlosen, bei den sozial Unterprivilegierten, bei den Behinderten und bei den Pflegebedürftigen. Und bei denjenigen, die sich um sie kümmern: Den Pflegenden und den Lehrkräften.
DEMO AM 18. OKTOBER
Weil wir diesen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsabbau nicht akzeptieren können, ruft das Bündnis und seine bisherigen 16 Mitgliederorganisationen zur Kundgebung auf. Unter dem Motto «ESH4 – nicht mit mir» findet am 18. Oktober eine Demo statt. Es geht darum, ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung zu setzen und einen Gegenstandpunkt zu diesem Sparprogramm ESH4 aufzustellen. Besammlung ist um 11 Uhr beim Schulhaus GeGa, der Umzug wird auf dem Fronwagplatz in einer Kundgebung enden. Die Demonstration ist bewilligt.