Das Bündnis Zukunft Schaffhausen hat eine gemeinsame Resolution gegen das Sparpaket ESH4 verfasst. Darin kritisiert das Bündnis in sechs Punkten das Vorgehen der Regierung, das mit dem Sparpaket den Staatshaushalt in die schwarzen Zahlen zurückführen will.
Das Bündnis anerkennt zwar, dass der Kanton Schaffhausen «mittelfristig» ein Finanzproblem habe, hält das Vorgehen aber für eine «Kapitulationserklärung» und fordert die Regierung dazu auf, «eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren».
Kritik äussert das Bündnis an der «ungerechten Steuerpolitik» und daran, dass der «finanzstarke Kanton» durch die Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen «sein finanzielles Problem auf dem Buckel finanziell Schwächerer» löse.
Die gestern verabschiedete Resolution des Bündnisses Zukunft Schaffhausen. ESH4 ist eine Kapitulationserklärung – wir sagen NEIN.
RESOLUTION BÜNDNIS ZUKUNFT SCHAFFHAUSEN
1. Schaffhausen hat ein mittelfristiges Finanzproblem
Das Bündnis Zukunft Schaffhausen anerkennt, dass Schaffhausen ein finanzielles Problem hat, welches mittelfristig gelöst werden muss. Das Problem ist ernsthaft, aber nicht akut existenzbedrohend. Die finanzielle Schieflage ist zu wesentlichen Teilen auf die verfehlte Steuerpolitik zurückzuführen. Die demografische Entwicklung wird das Problem in Zukunft weiter verschärfen. Die finanziellen Probleme unseres Kantons können nur wirksam gelöst werden, wenn Schaffhausen für Junge und Familien ein attraktives Lebensumfeld bietet.
2. Einnahmen erhöhen, Steuersubstrat ausschöpfen
Das Bündnis Schaffhausen fordert ein Ende der ungerechten Steuerpolitik. Schaffhausen zahlt in den interkantonalen Finanzausgleich. Wir gehören objektiv zu den finanzstarken Kantonen. Das Steuersubstrat muss besser ausgenutzt werden. Nach der jahrelangen Tiefsteuerstrategie für Besserverdienende, müssen jetzt die Einnahmen des Kantons wieder erhöht werden. Es darf nicht sein, dass die unteren Einkommen die Steuerausfälle der oberen Einkommen berappen müssen.
3. Attraktivität und Lebensqualität erhöhen
Das Bündnis Schaffhausen fordert Investitionen in die Zukunft. Es sind heute nicht steuerliche Gründe, welche Junge und Familien davon abhalten, Schaffhausen als ihren Wohnsitz und Arbeitsort zu wählen. Das Angebot stimmt in Schaffhausen nicht. Für junge Familien fehlen Tagesschulen und Betreuungsangebote für Kinder. Schaffhausen muss in die Zukunft investieren. Wir fordern eine Vorwärtsstrategie mit Zukunftsperspektiven.
4. Kein Kahlschlag bei Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen
Das Bündnis Zukunft Schaffhausen stellt sich gegen den Abbau bei der Bildung, gegen den Abbau beim Gesundheitswesen und gegen den Abbau bei sozialen Instrumenten, welche schlussendlich für Junge, ältere Menschen und Familien Lebensqualität bedeuten. Es ist geradezu grotesk, dass ein finanzstarker Kanton sein finanzielles Problem auf dem Buckel finanziell Schwächerer löst.
5. Steuerabtausch mit Gemeinden als Scheinlösung
Das Bündnis Zukunft Schaffhausen fordert den Kanton auf seine Hausaufgaben zu machen ohne die Gemeindefinanzen ins Schlingern zu bringen. Steuerabtausch ist keine Sparmassnahme und greift in die Gemeindeautonomie ein. Tragbare Lösungen werden in der Regel nicht von oben verordnet, sondern gemeinsam gefunden.
6. Zukunft für Schaffhausen statt Kapitulationserklärung
Das Bündnis Zukunft Schaffhausen fordert den Regierungsrat auf, grundlegend über die Bücher zu gehen und uns eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren. Das ist schliesslich seine Aufgabe! Auch der Kantonsrat steht in der Verantwortung, die nötige Kurskorrektur einzuleiten. Wir wollen Lösungen sehen, keine Kapitulationserklärungen.