Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.
Allgemein ist bekannt, dass die hohe Lebensqualität der Schweizer BürgerInnen mithilfe der direkten Demokratie, dem dualen Bildungssystem und einem ausgebauten Sozialstaat grosse Attraktivität für eine breite Bevölkerung bietet.
Die heutigen Entwicklungen gehen aber in eine völlig andere, völlig falsche Richtung. Nachdem in guten Jahren Steuern gesenkt wurden, wovon vor allem Wohlhabende und reiche Firmen profitiert haben, wäre es jetzt an der Zeit, die Steuern wieder zu erhöhen. Stattdessen wird für die verfehlte Steuerpolitik der Bürgerlichen keine Verantwortung übernommen und man stopft das Finanzloch wie üblich auf dem Rücken des Mittelstandes.
Die vorgesehen Sparmassnahmen treffen in ihrer Gesamtheit vor allem die sozial Schwachen und Familien, nicht jedoch die gesamte Bevölkerung, geschweige denn die Verantwortlichen! Gerade bei einer zunehmend überalterten Gesellschaft grenzt es doch an Wahnsinn, Institutionen wie das Pflegeheim zu schliessen. Auch die weiteren Sparmassnahmen im Sozialbereich treffen jene, welche schon heute Hilfe benötigen.
Ein weiterer Bereich, vor dem ESH4 nicht Halt macht, ist die Bildung. Da die Schweiz ohne eigene Ressourcen auskommen muss, darf nicht bei unserer einzigen Ressource – der Bildung – gespart werden. Es sollte jedem bewusst sein, dass Investitionen in die Bildung notwendig sind, um unseren hohen Lebensstandard zu halten. Weiter sollte unser Bildungsangebot allen – unabhängig davon, ob arm oder reich – zugänglich gemacht werden. Mit den geplanten Massnahmen bewirken wir aber genau das Gegenteil und machen gute Bildung immer mehr vom Portemonnaie abhängig. Kurz gesagt: Wer behauptet, dass die Bildung zu teuer sei, weiss nicht, wie viel Dummheit kostet.
Für gemachte Fehler sollte Verantwortung übernommen werden. Die Konsequenz muss sein, dass Geld dort zu beschaffen, wo es im grossen Stil vorhanden ist. Konkret sollte das mit der höheren Besteuerung grosser Einkommen und mittels Erbschaftssteuern erreicht werden. Heute ein ungerechtes Sparpaket zu verabschieden, das einen Grossteil der Bevölkerung, nicht aber alle trifft, ist sicherlich der falsche Weg, unser Finanzproblem zu lösen.
Es ist endlich an der Zeit, dass Politik für alle statt für wenige gemacht wird. Für ein soziales und gerechtes Schaffhausen, in dem der Mensch und nicht das Geld im Mittelpunkt steht.