Ein Kommentar der Alternativen Liste Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.
Es war vor exakt drei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat ein besonders schönes Müsterchen seiner grenzenlosen Arroganz ablieferte. Der Regierungsrat wollte sparen, was er eigentlich meistens will, und er wollte dort sparen, wo er es eigentlich immer will: bei den sozial Unterprivilegierten. Er schlug darum vor, die Prämienverbilligung massiv zu kürzen und gleichzeitig das System zu ändern, nämlich so, dass zukünftige Prämienerhöhungen zulasten der Versicherten und nicht mehr zulasten der öffentlichen Hand gingen.
Der Kantonsrat fand die Idee gut, wie er eigentlich alle Ideen gut findet, die zulasten der sozial Unterprivilegierten gehen, dachte aber, es wäre spassiger, noch einen draufzusetzen. So wurde ein regelrechter Kahlschlag bei der Prämienverbilligung beschlossen und Politiker von SVP bis CVP klopften sich gegenseitig kräftig auf die Schultern für diesen Wurf.
Weil diese Allianz, wie eigentlich immer, auch diesmal das Volk nicht mitsprechen lassen wollte, musste eine Volksinitiative dagegen lanciert werden, welche genau ein Jahr später relativ deutlich angenommen wurde. Das Zeichen war klar: Hände weg von der Prämienverbilligung! Das Volk hatte unter massiven Drohungen, ein Ja mit Steuererhöhungen zu bezahlen, entschieden. Von den versprochenen Steuererhöhungen war auf einmal keine Rede mehr, und es sollte an anderen Orten gespart werden. Auch diese Vorschläge sind vom Volk abgelehnt worden. Die Prämienverbilligungsinitiative wurde, nachdem sie von Regierung und bürgerlicher Mehrheit im Parlament noch ordentlich entstellt wurde, auf 2014 endlich umgesetzt.
Jetzt, zwei Jahre nach diesem klaren Verdikt der Bevölkerung hat die Regierung neue Ideen. Eigentlich sind es wieder die gleichen alten Ideen, aber neu formuliert. Steuererhöhungen sind nach wie vor ein Tabu und werden nur verschämt und zeitlich begrenzt vorgeschlagen. Die Reichen bleiben weiterhin weitgehend verschont und bezahlen sollen einmal mehr die Familien und sozial Unterprivilegierten. Die Hauptmassnahme von ESH4 bildet – man reibt sich die Augen – die Rückgängigmachung der Prämienverbilligungsinitiative. Man muss sich schon fragen, inwiefern diesem Regierungsrat eine Wahrnehmung der Realität noch gelingt.
Für die AL ist klar: diese Verhöhnung des Volkswillens lassen wir uns nicht gefallen! Auf ein Sparprogramm mit Kürzungen der Prämienverbilligung wird die AL niemals eintreten. Die Referendumsbogen warten schon. Wir freuen uns, wie eigentlich immer, bereits auf diese Auseinandersetzung.