Die Juso hat dem Schaffhauser Regierungsrat den «Prix d’Austerité» verliehen. Die Auszeichnung wurde zum vierten Mal an AbbaupolitikerInnen in der Schweiz vergeben, die sich mit der «dümmsten Sparidee» hervorgetan haben.
Überreicht wurde der Preis am Montag anlässlich der Budgetdebatte im Kantonsrat von Fabian Molina, dem Präsidenten der Juso Schweiz. «Ich überreiche Ihnen diesen ‹Prix d’Austerité› für das dümmste und asozialste Sparpaket», sagte Molina vor der Rathauslaube zu Regierungsrat Christian Amsler. «Das müssen Sie nicht persönlich nehmen, denn der Preis geht selbstverständlich an die ganze Regierung.»
«Allein in der Bildung sollen 14 Pflichtlektionen gestrichen werden, was auf die gesamte obligatorische Schulzeit ein halbes Jahr ausmacht», heisst es in der Begründung auf der Spar-Alarm-Webseite der Juso. «Auch will der Regierungsrat die Prämienverbilligung massiv kürzen, obwohl diese Sparidee vor zwei Jahren an der Urne deutlich verworfen wurde.»
Die Steuererhöhung, die drei Prozent betragen soll, bezeichnet die Juso als «minimal», und sie stört sich zudem daran, dass sie lediglich temporär vorgenommen werden soll. «Ein solches unausgewogenes, strategieloses Sparpaket können wir nicht akzeptieren. Deshalb nominieren wir den Regierungsrat für den Prix d’Austerité»