Die Steuerersenkungen des letzten Jahrzehnts haben sich für den Kanton Schaffhausen nicht gelohnt. Sowohl die Entwicklung der Steuereinnahmen als auch die MillionärInnen-Quote sind im Kantonsvergleich unterdruchschnittlich.
Das Sparpaket ESH4 hat einen ideologischen Graben zwischen links und rechts wieder aufgerissen und ihm zu neuer Aktualität verholfen: Zahlt sich ein tiefer Steuerfuss letztlich aus? Die linken Parteien, und mit ihnen rund 1000 EinwohnerInnen an einer Demo gegen ESH4, sagen Nein: Die Steuersenkungen der letzten Dekade hätten das Finanzloch in der Kantonskasse verursacht. Diese wolle die Regierung nun zu Lasten der Alten, Kranken und Armen sanieren. Die bürgerlichen Parteien und die Regierung halten dagegen, dass attraktive Steuerbedingungen neue EinwohnerInnen und Einnahmen gebracht hätten, und verteidigen die Tiefsteuerpolitik.
Zehn Anlock-Massnahmen
Mitten in diese Debatte platzt die Abstimmung über die Reichensteuer-Initiative der AL. Sie will die dreizehnte Progressionsstufe für Einkommen über 210’000 Franken wieder einführen. Vor 13 Jahren markierte deren Abschaffung den Beginn einer langen Reihe von Steuersenkungen. Folgende Attraktivierungsmassnahmen wurden vorgenommen:
2001: Totalrevision des kantonalen Steuergesetzes (Abschaffung der 13. Progressionsstufe)
2002: Steuerfusssenkung um zwei Prozent
2003: Steuerfusssenkung um zwei Prozent
2004: Steuergesetzrevision: Reduktion Familienlasten
2005: Steuerfusssenkung um zwei Prozent
2006: Steuergesetzrevision: (Reduktion der Ehegattenbesteuerung durch Einführung des Teilsplittings)
2007: Steuerfussenkung um fünf Prozent
2008: Steuergesetzrevision (Reduktion der Gewinnsteuer und der ordentlichen Kapitalsteuer)
2009: Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Entlastung von Mittelstand und Familien)
2010: Ausgleich der kalten Progression
Die Schaffhauser Stimmbevölkerung entscheidet am 30. November über die «REICHENSTEUERINITIATIVE» der AL: Sie will die 13. Progressionsstufe bei den Einkommenssteuern wieder einführen, was Mehreinnahmen von rund zwei Millionen ermöglichen würde.
Gleichzeitig wird national über die Abschaffung der Pauschalsteuer abgestimmt. Reiche AusländerInnen, die in der Schweiz kein Einkommen haben, bezahlen heute pauschal ein Mehrfaches ihrer Miete oder des Eigenmietwertes ihrer Liegenschaft. Der Kanton Schaffhausen hat dieses Instrument bereits vor knapp drei Jahren abgeschafft.
Nach Angaben der kantonalen Steuerverwaltung sind zwar zwei der sechs vormals Pauschalbesteuerten weggezogen, die Steuern der verbleibenden Personen sind aber höher als die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung vor deren Abschaffung.
Fakt ist: Das Steuersubstrat des Kantons ist seit dem Jahr 2000 trotz dieser Massnahmen gewachsen. Für die Regierung ist das der Beweis dafür, dass sich die Tiefsteuer- und Ansiedlungspolitik gelohnt hat. Dabei wird aber vergessen oder bewusst ausgeblendet, dass sich der Kanton Schaffhausen im gesamtschweizerischen Vergleich deutlich unterdurchschnittlich entwickelt hat, was die Steuereinnahmen angeht. Dies zeigen die Zahlen der kantonalen und eidgenössischen Steuerverwaltung (siehe Grafiken). Die Anzahl «Reiche» ist in Schaffhausen einigermassen konstant gewachsen, aber nicht stärker als in der Gesamtschweiz. Die jüngsten Zahlen zeigen sogar eine leichte Verschlechterung.
Obwohl gemäss Angaben der Regierung durchaus gute SteuerzahlerInnen nach Schaffhausen gezogen sind, zeigt die Statistik: Die Tiefsteuerstrategie hat das Ziel verfehlt, in der Konkurrenz mit anderen Kantonen einen Vorsprung zu gewinnen. Der Anteil «Reiche» entwickelte sich im Schweizer Vergleich durchschnittlich, die Steuereinnahmen sogar unterdurchschnittlich.
Die Frage, ob unter dem Strich mehr oder weniger Geld in die Kasse floss, lässt sich nicht mit abschliessender Sicherheit beantworten – schliesslich weiss man nicht, wieviele gute SteuerzahlerInnen weggezogen oder nie hergekommen wären, hätte man die Steuerbelastung seit 2000 nicht verkleinert.
Klar ist hingegen, dass die Stadt, welche zudem die Zentrumslast trägt, heute unter der Tiefsteuerpolitik leidet: Gemäss Angaben des städtischen Finanzreferats entgehen der Stadtkasse als Folge der Steuersenkungen in Stadt und Kanton jährlich rund 144 Millionen Franken. Dem stehen durch Ansiedlungen entstandene zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von knapp 95 Millionen Franken entgegen. Nachdem Stadt und Kanton zehn Jahre lang vergeblich versucht haben, mittels Steuersenkungen Reiche anzulocken, fehlen der Stadt also jedes Jahr 49 Millionen Franken.
