Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen spricht sich gegen die Einführung höherer Steuern für Reiche aus. Sie hat am Wahlsonntag der Reichensteuer-Initiative der AL mit 16’926 zu 14’631 Stimmen eine Abfuhr erteilt. Das entspricht einem Nein-Anteil von 46,4 Prozent.
Der Kanton schont damit die 126 Alleinstehenden und 152 Verheirateten im Kanton, die mehr als 210’000 Franken pro Jahr Lohn erhalten. Die Reichensteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen im Hinblick auf gute Steuerzahler verschlechtern, argumentiert die Regierung. Die vom Regierungsrat indirekt als «schlechte Steuerzahler» verunglimpften SchaffhauserInnen, die notabene 85 Prozent der Einkommenssteuer abliefern, liessen sich diese Argumentation dennoch gefallen.
Die AL hatte in ihrer Initiative die Wiedereinführung der 13. Progressionsstufe gefordert. Diese war erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden und hätte dem Kanton zwei Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen beschert. Die Regierung dagegen spart lieber bei der Bildung, der Prämienverbilligung und der Pflege – sie holt das Geld also in erster Linie bei denjenigen Leute, für die ein Lohn von 210’000 Franken jährlich in weiter Ferne liegt.