Die SP und die Juso haben heute die letzten Unterschriften gesammelt. Über 1400 Personen unterstützen das Referendum gegen das Budget für das Jahr 2015. Noch sind die Unterschriften nicht beglaubigt, dies soll jedoch bis am Donnerstag geschehen. Dass mehr als 400 Unterschriften für ungültig erklärt werden, ist sehr unwahrscheinlich.
«Am Montag werden wir das Referendum einreichen», sagte Patrick Portmann gegenüber dem Lappi. Nur vierzehn Tage hätten sie gebraucht, um dieses zustande zu bringen. Dies entspricht einer beachtlichen Anzahl von einhundert Unterschriften pro Tag. «Es war wichtig, dass wir in dieser Zeit so viele Leute für das Anliegen gewinnen konnten.»
Die Arbeit ist gemäss Portmann damit aber noch lange nicht getan. «Jetzt kommt der wichtigere Teil: Wir müssen der Regierung klar machen, dass diese Leute nicht unterschrieben haben, weil sie die Steuererhöhung ablehnen, sondern weil sie mit den Sparmassnahmen nicht einverstanden sind.» Das bedeute unter anderem, dass weder bei der Handelsmittelschule, bei der Pflege, noch bei der Berufsvorbereitung gespart werden dürfe.
Nun wird die Bevölkerung, die durch das Sparpaket ESH4 massive Leistungseinbussen hinnehmen müsste, über das Budget 2015 abstimmen. Falls die StimmbürgerInnen dem Referendum zustimmen, werden Regierungs- und Kantonsrat damit beauftragt, ein neues Budget auszuarbeiten.