Angst vor der Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre»

Der Schaffhauser Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» der SP ab, hat aber offensichtlich Angst, dass das Stimmvolk die Initiative annehmen könnte. Aus diesem Grund schlägt er dem Kantonsrat vor, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Die Initiative will, dass die so genannte «Halbsatzbesteuerung» aufgehoben wird. Die Halbsatzbesteuerung bevorzugt Grossaktionäre, die mehr als zehn Prozent des Kapitals einer Firma besitzen. Sie müssen zurzeit nur die Hälfte ihrer Erträge besteuern.

Wie der Regierungsrat schreibt, hätten Gemeinden und Kanton in den Jahren 2011 und 2012 jeweils rund 6,5 Millionen Franken mehr eingenommen, wenn die Grossaktionäre ihre Erträge voll versteuert hätten.

Ob die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat gewillt ist, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, wird sich zeigen. Bis Mitte März muss er sich entscheiden.