Mattias Greuter würde lieber die Regierung dumpen.
Mit der Unternehmenssteuerreform III beugt sich der Bundesrat dem Druck der OECD und macht den Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ein Ende. Die Schweiz darf nicht länger eine Steueroase für sympathische Konzerne wie Glencore (Zug) und Walmart (Schaffhausen) sein. In Schaffhausen zahlen die internationalen Champions der Steueroptimierung nur rund halb so viel wie «normale» Firmen. Und dabei sind andere Steuergeschenke, welche die Wirtschaftsförderung Ansiedlungswilligen auch weiterhin vermitteln wird, noch nicht einmal eingerechnet.
Nach der Unternehmenssteuerreform III wird es in jedem Kanton einen einheitlichen Steuersatz für alle Unternehmensformen geben. Travail Suisse befürchtet, dass sich dadurch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen noch verschärft. Das ist schon jetzt Tatsache – Jahre, bevor die Reform in Kraft treten soll. Mehrere Kantone kündeten Steuersätze an, die zu den tiefsten Europas gehören. Ganz vorne dabei: Schaffhausen. Sie setzen damit alle anderen Kantone unter Druck, nachzuziehen.
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel sieht eine effektive Steuerbelastung von 12 bis 12,5 Prozent vor. Damit würde Schaffhausen gemeinsam mit Zug und Luzern die vordersten drei Plätze belegen, alle drei konkurrieren Irland, das mit 12,5 Prozent den tiefsten Ansatz der restlichen OECD-Staaten aufweist.
Die Überlegung der Schaffhauser Regierung: Fast niemand hat so viele Holding- und Domizilgesellschaften wie wir, also müssen wir den neuen einheitlichen Satz auch möglichst tief ansetzen, sonst laufen uns die Briefkastenfirmen davon. Mit bunten Diagrammen und vielen Zahlen «beweist» Rosmarie Widmer Gysel, wie wichtig diejenigen Firmen für uns sind, welche abgesehen vom tiefen Steuersatz nichts hier hält. Im «Race to the Bottom» eine Führungsposition einzunehmen, scheint in dieser Logik alternativlos.
Natürlich gibt es eine Alternative. Man könnte weiterhin eine Steuerbelastung in der vorderen Tabellenhälfte statt an der Spitze der Steuerdumper anstreben. Denn laut den Zahlen der Regierung ist die Umsetzung der Reform mit der vorgeschlagenen Senkung «einkommensneutral», wenn 60 Prozent der heute privilegierten Firmen bleiben. Ohne Senkung müsste entsprechend nur ein deutlich kleinerer Teil Schaffhausen treu bleiben, um die Einkommenslücke der «Untreuen» aufzufangen.
Das hätte auch den Vorteil, dass wir endlich weniger stark von Konzernen abhängig wären, deren Steuerbeiträge – wie Regierung und Wirtschaftsförderung zugeben – kaum vorauszusagen sind.
Die Regierung aber will ihre verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Legislaturperioden ausgerechnet in Zeiten des bisher grössten Sparpakets mit einer neuen Tiefsteuerstrategie korrigieren – jä so.