Der Kanton Schaffhausen könnte sich den Neubau des Kantonsspitals locker leisten, hätten Kantons- und Regierungsrat das Geld dazu in den letzten Jahren nicht für Steuergeschenke an die Reichen verprasst.
240 Millionen Franken kostet der Neubau des Kantonsspitals, fast eine Viertelmilliarde. Weil der Kanton das Geld dafür nicht hat, sollen die Immobilien des alten Spitals nun verkauft werden. Aber warum kam es dazu, dass der Kanton Schaffhausen sich einen Neubau nicht leisten kann – oder will?
Das Spital ist nicht von heute auf Morgen alt und sanierungsbedürftig geworden. Dass ein Neubau nötig ist, zeichnete sich bereits vor vielen Jahren ab. In der Privatwirtschaft nimmt jedes vernünftig handelnde Unternehmen Rückstellungen vor, um sich anbahnenden Investitionen stemmen zu können. Nicht so der Kanton Schaffhausen.
180 Millionen Franken verprasst
Schon vor drei Jahren – in der Vorlage zur Volksinitiative «Steuern runter» der Jungfreisinnigen – hat der Regierungsrat stolz bekannt gegeben, dass der Kanton dank der Steuersenkungen seit 2001 mittlerweile jährlich 75 Millionen Franken weniger an Steuern eingenommen hat. Unterdessen dürften es rund 100 Millionen Franken sein, die der Kanton vor allem bei Superreichen und grossen Unternehmen nicht einzieht.
Konkret hat der Kanton seit 2001 die Gewinnsteuer von Unternehmen reduziert und den Steuerfuss viermal (2002, 2003, 2005 und 2007) um insgesamt 11 Prozent gesenkt. Weiter hat er die 13. Progressionsstufe abgeschafft. Personen wie Giorgio Behr (Vermögen gemäss «Bilanz»: 425 Millionen Franken) zahlen darum praktisch gleich viel Einkommenssteuern wie jemand mit einem Einkommen von 210’000 Franken.
Zudem haben die «Spitäler Schaffhausen» für die Nutzung des aktuellen Spitals fleissig Miete an den Kanton bezahlt: Seit 2006 netto neun Millionen Franken pro Jahr. Das steht in der Spitalvorlage des Regierungsrates. Hätte man dieses Geld für den Neubau zur Seite gelegt, hätte man nochmals 80 Millionen Franken auf dem Neubau-Konto.
Was ist mit den Mieteinnahmen passiert? Ganz einfach: Der Regierungsrat hat das Geld jedes Jahr in der Staatsrechnung versickern lassen. Das ist vor vier Jahren auch SP-Kantonsrätin Martina Munz aufgefallen. Im Rahmen der Debatte über die Staatsrechnung 2010 fragte sie am 27. Juni 2011 den zuständigen Regierungsrat Reto Dubach, ob es nicht klüger wäre, dieses Geld für den Neubau in einem entsprechenden Fonds anzulegen.
Dubach antwortete damals: «Tatsächlich stehen wir (…) vor einer schwierigen Situation, wenn es um Investitionen in einer grösseren Höhe geht.» Gehandelt hat der Regierungsrat trotzdem nicht.
Die 240 Millionen Franken hätte man bereits zusammen, wenn man die Rückstellungen rechtzeitig vorgenommen hätte. Zum Beispiel auch mit den Mehreinnahmen im Jahr 2005, als die Nationalbank ihr Gold verkaufte und den Erlös an die Kantone auszahlte. Der Kanton Schaffhausen machte einen Rekord-Jahresgewinn von 95 Millionen Franken. Auch damals hat der Regierungsrat aber kein Geld für den Neubau zur Seite gelegt.
Alles Kalkül
Eigentlich ist das grob fahrlässig – wäre es nicht politisch gewollt. Die bürgerlichen Vertreter in Kantons- und Regierungsrat haben die aktuelle Situation nämlich bewusst herbeigeführt – um jetzt sagen zu können, man kann sich den Neubau nicht leisten. Darum müsse man das alte Spital nun an die «Spitäler Schaffhausen» verkaufen.
Besitzen die «Spitäler Schaffhausen» erst einmal das Recht, über Geld in der Höhe von einer Viertelmilliarde Franken selbst zu entscheiden und damit ein Spital nach ihren eigenen Wünschen – und nicht nach denen des Volkes – zu bauen: Dann ist faktisch die Privatisierung des Spitals erreicht – was die Bürgerlichen schon immer wollten. Das Volk, das diese 240 Millionen Franken trotzdem selber bezahlen muss, wird nach Strich und Faden verarscht.