Die SP Schaffhausen hat am Samstag ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen die Ja-Parole für die Revision des Spitalgesetzes beschlossen. Damit stimmt sie der Abgabe des Landes und dem Verkauf der Liegenschaften des Kantonsspitals zu. Neue Eigentümerin sollen die «Spitäler Schaffhausen» werden.
Mit der Abstimmung soll in erster Linie der Neubau aufgegleist werden, und zwar möglichst ohne Widerstand aus Bevölkerung und Politik. Statt den Schaffhauser StimmbürgerInnen und den demokratischen Instanzen soll ein fünfköpfiger Spitalrat über die Summe von 240 Millionen Franken, die für den Neubau benötigt werden, bestimmen können.
Kommt die Revision im Februar an der Urne durch, könnten die «Spitäler Schaffhausen» ähnlich wie ein Privatspital geführt werden. Damit wäre der Schritt zu einer endgültigen Privatisierung und zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nur noch verschwindend klein.
SP-Kantonsrat Walter Vogelsanger sagte bei der ersten Beratung der Revision des Spitalgesetzes zwar, «dass dies nicht der Anfang einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sein soll». Dennoch beschloss seine Partei, die Revision zu unterstützen.
«Aus ideologischen Gründen könnten, ja sollten wir gegen dieses Geschäft sein und sagen: Wehret den Anfängen!», so Vogelsanger. «Aber nein, wir sind kompromissbereit und kompromissfähig und treten aus rein praktischen Gründen auf dieses Geschäft ein.»