Die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat haben erneut einen Fehler gemacht. Dieses Mal war er entscheidend: Ohne den Fehler wäre der Rat auf die Vorlage zum Verordnungsveto eingetreten. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist wichtiger denn je.
Seit Beginn des Jahres filmt Hinterzimmerpolitik.ch alle Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrats. Unser Ziel: Wir wollen wissen, wer wie abstimmt, und transparenz schaffen. Zu unserer eigenen Überraschung häuften sich sofort die Zählfehler. Wenn die Kantonsratsmitglieder aufstehen und die Stimmenzähler zählen, passieren Fehler (siehe: «Erneut Zählfehler im Kantonsrat» und «Wir schaffen Transparenz»). Diese Fehler waren nicht entscheidend, weil sie nicht bei knappen Abstimmungen passierten – bis jetzt.
Am 29. August stimmte der Kantonsrat darüber ab, ob er auf die Vorlage zum von der FDP geforderten Verordnungsveto eingetreten wolle. Das offizielle Ergebnis: 22 Stimmen dafür, 22 Stimmen dagegen. Ratspräsident Walter Vogelsanger fällte den Stichentscheid für Nichteintreten, das Verordnungsveto war vom Tisch. Das war ein Fehler, wie unsere Videoaufnahmen beweisen:
Zählen Sie selbst nach: Zuerst stehen diejenigen Kantonsratsmitglieder auf, die eintreten wollen. Die Stimmenzähler gehen durch die Ränge und zählen die BefürworterInnen. Es sind eindeutig 23.
Danach stehen die Gegner des Verordnungsvetos auf. Zu sehen sind 19, die aufstehen, dazu kommen (nicht zu sehen) die Stimmenzähler Till Aders und Rainer Schmidig sowie der Ratspräsident – 22.
Am Schluss verkündet der Ratspräsident das falsche Resultat: 22 zu 22 Stimmen. Weil 23 Ratsmitglieder für das Eintreten aufgestanden sind, hätte die Ratsmehrheit für das Eintreten gestimmt und es wäre nicht zum Stichentscheid gekommen – das Verordnungsveto wäre nicht gescheitert.
Auf dem Videostill sind die 23 Befürworter mit roten Punkten gekennzeichnet. Der Sitzplan zeigt rot die Befürworter und blau die Gegner des Eintretens.
Es besteht kein Zweifel, dass ein entscheidender Fehler passiert ist. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Die von Hinterzimmerpolitik.ch mitinitiierte Volksmotion für die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage wird voraussichtlich am kommenden Montag, 5. September, vom Kantonsrat beraten. Die Chancen stehen gut, dass sich eine Mehrheit für ein zeitgemässes, transparentes und vor allem gegen Zählfehler gefeites Abstimmungssystem entscheidet. Für alle Fälle sind wir aber mit der Kamera vor Ort.