Kriegserklärung an die Kammgarn

Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen die Kultur in der Stadt an die Wand fahren. Grossstadtratskandidat Alain Illi will die Kultursubventionen an die Kammgarn am liebsten komplett streichen. Er sagt heute in den «Schaffhauser Nachrichten»: «Die Kammgarn sollte privat finanziert sein».

Illi riskiert damit die Schliessung der Kammgarn, die ohne Subventionen kaum überleben kann, zumal sie ab dem nächsten Jahr 285’000 Franken an Miete an die Stadt zahlen soll. Illi ignoriert weiter, dass die Kammgarn neben ihrem kulturellen Angebot jährlich einen Umsatz von 3,3 Millionen Franken generiert und den hiesigen Getränke- und Foodlieferanten jährlich Aufträge im Umfang von fast 700’000 Franken verschafft. Zudem bucht sie jedes Jahr 200 Hotelübernachtungen und zahlt von jeder Gage für ausländische Bands 20 Prozent Quellensteuern an den Kanton. Diese Zahlen machte das Schaffhauser Kulturbündnis kürzlich publik.

Die Kammgarn wird zurzeit von Kanton und Stadt mit jährlich 160’000 Franken unterstützt.

Lappi schlägt Kantonsrat vor Gericht

Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden.

Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016 unabhängig voneinander Einsicht in die entsprechenden Kommissionsprotokolle verlangt. Das Büro des Kantonsrats hatte diese Gesuche jedoch abgelehnt. Daraufhin zogen der Lappi und Claudio Kuster gemeinsam vor Gericht – mit Erfolg. Das Obergericht hat nun enschieden, dass jeder Bürger Kommissionsprotokolle eines Geschäfts einsehen und Kopien verlangen darf, sobald der Kantosrat ein Geschäft zu Ende beraten hat. Mehr dazu: hier

Fünf Massnahmen für einen erträglicheren Zivilschutz

Militärdienstverweigerer in lächerlichen Uniformen, die von Armeefetischisten zu unnützen Arbeiten gezwungen werden – das kann nicht gut gehen. Dabei wäre es so einfach.

KORREKTE UNIFORM: Das ist jetzt imfall kein Witz. Also irgendwie schon, aber garantiert ein offizielles Zivilschutzdokument, daher auch die schlechte Bild­auflösung.

Niemand geht gerne in den Zivilschutz. Die ganze Truppe besteht aus Menschen, die nicht in die Armee wollten und es irgendwie nicht geschafft haben, sich vollständig untauglich stempeln zu lassen. Oder die zu faul waren, sich die notwendige Bürokratie anzutun, um Zivildienst leisten zu können – der notabene länger dauert als die Ausbildung zum Kanonenfutter im Tarnanzug.

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Neuhausen: AL will ins Parlament

Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) tritt erstmals zu den Wahlen ins Neuhauser Gemeindeparlament an. Wie die Gemeinde mitteilt, wollen insgesamt sieben Parteien in den Einwohnerrat. Neben der AL sind das SVP, SP, FDP, ÖBS, CVP und EDU. Die Grünliberalen treten nicht an.

Stärkste Partei im Neuhauser Parlament sind zurzeit die Sozialdemokraten. Sie besetzen sechs der insgesamt 20 Sitze. Dahinter folgen SVP (5), FDP (4), CVP (3) und ÖBS (2). Die Neuhauser Einwohnerratswahl findet am 27. November statt.

Kantonsratswahl: AL verliert Fraktionsstärke

Mit Abstand stärkste Partei im Kanton Schaffhausen bleibt die SVP. Sie holt mit allen Listen zusammen 21 Sitze im Schaffhauser Kantonsrat, einen mehr als bisher. Dahinter bleibt die SP mit unverändert 14 Sitzen zweitstärkste Partei. Die FDP verliert wegen ihrer Jungpartei einen Sitz und schickt ab 2017 nur noch zehn Vertreter in den Rat.

Dahinter verliert auch die Alternative Liste (AL) einen ihrer bisher fünf Sitze und damit die Fraktionsstärke. Neben der AL und den Jungfreisinnigen muss auch die CVP einen Sitz abgeben. Franz Marty (CVP, Stein am Rhein) wurde wie Jonas Schönberger (AL, Schaffhausen) nicht wiedergewählt.

Gleich zwei neue Sitze gewinnen die Grünliberalen, die nach der Spaltung von der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) erstmals zu den Kantonsratswahlen angetreten sind. Katrin Bernath und René Schmidt (beide Schaffhausen) ziehen neu in den Kantonsrat ein.

Die 60 Sitze verteilen sich auf folgende Listen:

SVP: 17 (+1 Sitz), SP: 13 (-), FDP: 9 (-), AL: 4 (-1), ÖBS: 2 (-2), CVP: 2 (-1), JSVP: 1 (-2), EDU: 2 (-), JFSH: 1 (-1), SVP Senioren: 1 (-), EVP: 1 (-), JUSO: 1 (-), GLP: 4 (+4), SVP Agro: 1 (+1), SVP KMU: 1 (+1).

Die Resultate im Detail: Kantonsratswahl 2016.

Klarer Sieg für die Transparenz

Es ist geschafft: Mit 40 zu 11 Stimmen hat sich der Kantonsrat am Montag, 5. September für einen modernes, transparentes und fehlerfreies Abstimmungsmodus ausgesprochen. Die Gegner der Volksmotion «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Schaffhauser Kantonsrat» – mitinitiiert von hinterzimmerpolitik.ch – waren chancenlos.

Nun, da die Volksmotion für erheblich erklärt ist, ist das Büro des Kantonsrates am Zug: Es wird eine Vorlage für eine Anpassung des Kantonsratsgesetzes und / oder der Geschäftsordnung ausarbeiten, über die wiederum der Kantonsrat entscheiden wird. Weil das Büro die Volksmotion mit 4 zu 1 Stimme zur Erheblicherklärung empfohlen hatte, ist mit einem Entwurf zu rechnen, der dem Willen der Volksmotionäre entspricht.

Ein wesentlicher Punkt ist allerdings noch etwas in der Schwebe: Eine Minderheit des Kantonsrats und eine Mehrheit des Büros steht der Formulierung der Volksmotion, wonach Abstimmungsresultate «unmittelbar nach Sitzungsende auf der Webseite des Kantons veröffentlicht werden» sollen, kritisch gegenüber. Zum Teil wird ein hoher Aufwand mit entsprechender Kostenfolge befürchtet, und manche Kantonsräte wollen schlicht und ergreifend nicht öffentlich dazu stehen, wie sie im Rat abstimmen.

Dieser Punkt entspricht aber einem zentralen Anliegen der Volksmotion – der Transparenz. Diese werden die Volksmotionäre und hinterzimmerpolitik.ch mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln einfordern, sollte der Kantonsrat der Volksmotion die Zähne zu ziehen versuchen. Vorerst ist aber Optimismus und Freude über den deutlichen Entscheid angesagt – fehlerfreie und transparente Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat sind in greifbare Nähe gerückt.

Katrin Bernath wird neue Stadträtin

Die grünliberale Grossstadträtin Katrin Bernath zieht in die Schaffhauser Stadtregierung ein. Komplettiert wird der Stadtrat von den Bisherigen Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP). Die Wahl nicht geschafft hat Diego Faccani (FDP).

Als Stadtrat gewählt:

Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen 

Nicht gewählt:

Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen 

Als Stadtpräsident gewählt:

Peter Neukomm (SP): 6830 Stimmen

Für die städtische FDP ist die Nichtwahl von Diego Faccani, der den frei werdenden Sitz von Urs Hunziker (ebenfalls FDP) hätte verteidigen sollen, eine historische Niederlage. Mit einer Ausnahme – von 1998 bis 2000 – nahm die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung Einsitz.

Kessler kommt für Dubach, Vogelsanger für Hafner-Wipf

Im Regierungsrat bleibt die Sitzverteilung wie gehabt. Martin Kessler (FDP) ersetzt Reto Dubach (FDP), Walter Vogelsanger (SP) kommt für Ursula Hafner-Wipf (SP). Die anderen drei Bisherigen wurden wiedergewählt.

Als Regierungsrat gewählt:

Ernst Landolt (SVP): 15’451 Stimmen
Christian Amsler (FDP): 14’858 Stimmen
Rosmarie Widmer Gysel (SVP): 13’915 Stimmen
Martin Kessler (FDP): 12’106 Stimmen
Walter Vogelsanger (SP): 11’373 Stimmen 

Nicht gewählt:

Kurt Zubler (SP): 10’431 Stimmen
Linda De Ventura (AL): 4731 Stimmen
Susi Stühlinger (AL): 3960 Stimmen
Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen

AL schlägt SVP: Penkov gewählt

Penkov gewählt, linke Initiativen gescheitert, Schulhausprojekt SHED kommt.

Die Stadtschaffhauser Stimmbevölkerung hat entschieden: Angela Penkov (AL) wird neue Stadtschulrätin. Die SVP scheitert mit ihrem Angriff auf den Sitz der Alternativen Liste, der nach dem Rücktritt von Till Aders frei wurde. Penkov holte 4’466 Stimmen, Kirsten Brähler (SVP) 2’917.

Neben der Ersatzwahl für den Stadtschulrat entschied das Stimmvolk heute zudem über die AL-Initiative «Landverkäufe vors Volk». Hier gab es für die AL keinen Grund zu jubeln. Die Stimmberechtigten erteilten der Volksinitiative eine Abfuhr. Nur 5’138 Personen sagten Ja (47%), 5’827 Personen stimmten dagegen (53%). Ebenso abgelehnt wurden die Initiativen «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» von der Juso und «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» von der SP.

Auf der Breite wird ein neues Schulhaus gebaut. Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen hat zwischen den beiden zur Wahl stehenden Varianten «SHED» (12,5 Millionen Franken) und «SOL» (10 Millionen Franken) das vermeintlich teurere Modell «SHED» ausgesucht. Der zuständige Stadtrat Urs Hunziker zeigte sich bei der Verkündung des Resultats erfreut. Der Stadrat hatte sich für «SHED» ausgesprochen. Nachdem beide Varianten vom Volk angenommen wurde, ging in der Stichfrage «SHED» mit 6’006 zu 3’801 Stimmen klar als Sieger hervor.

Spitalabstimmung: Eben doch Richtung Privatisierung

Die Befürworter der Spitalvorlage enttarnen sich: Erstmals geben sie zu, ein «Ja» wäre ein Schritt zur Privatisierung.

Sie drängt ihn argumentativ an die Wand. Und am Ende verplappert er sich. AL-Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin Linda De Ventura lässt EDU-Kantonsrat Erwin Sutter keinen Stich. Im heutigen «SN»-Streitgespräch zur Spitalvorlage, über die am 28. Februar abgestimmt wird, behält De Ventura klar die Oberhand.

Sutter, immerhin Präsident der Gesundheitskommission und Mitglied des Pro-Komitees, gehen seinerseits die Argumente für ein «Ja» aus, weshalb er an die Adresse von De Ventura ausruft: «Ihr wollt einfach aus ideologischen Gründen jeden Schritt in Richtung mehr Selbständigkeit und Privatisierung verhindern». Die AL-Kantonsrätin nimmt den Steilpass dankend an und entgegnet: «Es freut mich, dass du sagst, es sei ein Schritt in Richtung ­Privatisierung. Es ist das erste Mal, dass jemand von eurer Seite das zugibt».

In unzähligen Gesprächen versuchten Befürworter der Spitalvorlage in der Vergangenheit die schleichende Privatisierung des Kantonsspitals zu vertuschen. Sie gaben ihrem Komitee sogar den Namen «Ja zum öffentlichen Spital». Ein dreister Etikettenschwindel, den Erwin Sutter nun selbst enttarnt hat.

AL will mit zwei Frauen in Regierung

Die AL schickt Linda De Ventura und Susi Stühlinger ins Rennen um die fünf Regierungsratssitze.

Linda De Ventura (rechts im Bild, Jahrgang 1986) arbeitet als Sozialarbeiterin auf der Schaffhauser Jugendanwaltschaft und vertritt die AL seit einem Jahr im Kantonsrat. In der Gesundheitskommission kämpfte sie alleine gegen den Verkauf des Kantonsspitals – und bewirkte mit der Drohung eines Referendums die Volksabstimmung vom 28. Februar.

Susi Stühlinger (1985) ist diplomierte Journalistin und arbeitet derzeit als Autorin und Gamedesignerin für ein Schaffhauser Startup. Sie kandidierte bereits 2011 zusammen mit Till Aders für den Nationalrat. Ein Jahr später wurde sie in den Kantonsrat gewählt. Dort ist sie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und eine der härtesten Kritikerinnen der Schaffhauser Kantonsregierung. So erhielt sie im letzten Jahr für eine Rede im Rat vom damaligen Kantonsratspräsidenten Peter Scheck (SVP) eine Rüge erteilt. Der Grund: Stühlinger hatte den Regierungsrat als «dreist» bezeichnet, weil er die Prämienverbilligungsinitiative – vom Stimmvolk im November 2012 angenommen – rückgängig machen will.

Gleichzeitig mit der Ankündigung ihrer Kandidatur kritisiert die AL den Regierungsrat scharf. Die zahlreichen Niederlagen an der Urne (sieben bei 14 Abstimmungen in der laufenden Legislatur) würden zeigen, dass die Regierung oft am Volk vorbei politisiert hat. Linken Anliegen habe sie keine Beachtung geschenkt. Dies will die AL mit ihrer Doppelkandidatur ändern. Im Regierungsrat wollen Linda De Ventura und Susi Stühlinger die bürgerliche Tiefsteuerpolitik, die einen radikalen Lektionenabbau und einschneidende Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen zur Folge hat, vehement bekämpfen. Die Regierungsratwahlen finden am 28. August statt.

Mit der Nomination von zwei Frauen will die AL zudem darauf aufmerksam machen, dass Frauen in der Schaffhauser Politik stark untervertreten sind. Laut AL würde sich bereits jetzt abzeichnen, dass der Regierungsrats-Wahlkampf in diesem Sommer einmal mehr von älteren Herren dominiert wird. Ausserdem bleibt die AL damit ihrer Linie treu: Bereits bei den Nationalratswahlen im letzten Jahr trat die AL mit zwei Frauen an.