Kategorie: 2016

Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen die Kultur in der Stadt an die Wand fahren. Grossstadtratskandidat Alain Illi will die Kultursubventionen an die Kammgarn am liebsten komplett streichen. Er sagt heute in den «Schaffhauser Nachrichten»: «Die Kammgarn sollte privat finanziert sein».

Illi riskiert damit die Schliessung der Kammgarn, die ohne Subventionen kaum überleben kann, zumal sie ab dem nächsten Jahr 285’000 Franken an Miete an die Stadt zahlen soll. Illi ignoriert weiter, dass die Kammgarn neben ihrem kulturellen Angebot jährlich einen Umsatz von 3,3 Millionen Franken generiert und den hiesigen Getränke- und Foodlieferanten jährlich Aufträge im Umfang von fast 700’000 Franken verschafft. Zudem bucht sie jedes Jahr 200 Hotelübernachtungen und zahlt von jeder Gage für ausländische Bands 20 Prozent Quellensteuern an den Kanton. Diese Zahlen machte das Schaffhauser Kulturbündnis kürzlich publik.

Die Kammgarn wird zurzeit von Kanton und Stadt mit jährlich 160’000 Franken unterstützt.

Politiker aus SVP, EDU und Jungfreisinnigen haben ein Flugblatt «Nein zum Regionalen Naturpark» verschickt. Der Naturpark nimmt Stellung und vergleicht die Absender mit einer Sekte.

Im Flugblatt erheben die SVP-Politiker Walter Hotz, Mariano Fioretti und Samuel Erb sowie Andreas Schnetzler (EDU) und Marcel Montanari (Jungfreisinn) Vorwürfe gegen den Naturpark. Er würde nur Geld kosten und nichts bringen. Hansruedi Meier und Christoph Müller vom Naturpark holen zum Gegenschlag aus und schreiben, «das Flublatt strotzt vor verdrehten und unterlassenen Fakten». Der Naturpark würde nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Wertschöpfung generieren.

Dann holen sie aus und vergleichen die Politiker mit der rechten Psychosekte VPM: «Ein paar Hintergrundinformationen zeigen auf, wie diese Herren gesteuert werden. Die Argumente, die sie gegen den Regionalen Naturpark vorbringen, sind genau dieselben, die die Exponenten der ehemaligen Psycho-Sekte VPM verwenden. Sie stellen zum Beispiel die völlig abstruse Behauptung auf, mit der Errichtung der Naturpärke würden die Gemeinden ihre Autonomie abgeben, die Bevölkerung müsse mit massiven Einschränkungen leben, die Landesgrenzen würden aufgelöst und die Schweiz an die EU verscherbelt. Der VPM (Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnisse), hat sich zwar 2002 offiziell aufgelöst, die Anhänger haben sich in den Thurgau verzogen und wirken von dort aus mit ihren Schreckensszenarien.»

Die gesamte Medienmitteilung des Naturparks gibt es: hier.

Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden.

Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016 unabhängig voneinander Einsicht in die entsprechenden Kommissionsprotokolle verlangt. Das Büro des Kantonsrats hatte diese Gesuche jedoch abgelehnt. Daraufhin zogen der Lappi und Claudio Kuster gemeinsam vor Gericht – mit Erfolg. Das Obergericht hat nun enschieden, dass jeder Bürger Kommissionsprotokolle eines Geschäfts einsehen und Kopien verlangen darf, sobald der Kantosrat ein Geschäft zu Ende beraten hat. Mehr dazu: hier