Mehr Transparenz = mehr Demokratie

Eine Volksmotion des Lappi fordert die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der PolitikerInnen.

Als WählerInnen müssen wir erfahren können, wer im Parlament wie abstimmt. Der Lappi wollte deshalb festhalten, welche ParlamentarierInnen für welche der einschneidenden Sparmassnahmen verantwortlich sind. Wir haben beim damaligen Kantonsratspräsidenten Peter Scheck (ja, schon wieder der!) ein Gesuch gestellt, die entsprechende Sitzung des Kantonsrats filmen zu dürfen. Schliesslich sind die Sitzungen öffentlich und jedeR darf von der Tribüne aus zuschauen. Scheck lehnte ab. Der Aufforderung, dies zu begründen, kam er wochenlang nicht nach.

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Kampf der Geheimniskrämerei

An zwei Fronten kämpft der Lappi gegen die Feinde der Transparenz. Diese legen uns möglichst grosse Steine in den Weg. Der Lappi bringt die Sache vor Gericht.

Bild: Symbolbild.

Am Anfang stand eine einfache Idee: Wir wollten wissen, wie die Revision des Spitalgesetzes, also die Vorlage über die Abgabe der Spitalliegenschaften (Abstimmung am 28. Februar, siehe auch Seite 7) zustande kam. Wir stellten also, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip (Siehe Box), ein Gesuch auf Einsicht der Protokolle der Gesundheitskommission des Kantonsrats, welche das Geschäft vorbereitet hatte.

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Nein

Thomas Leuzinger und Marlon Rusch sagen Nein.

Der Lappi geht ins verflixte siebte Jahr. Trotzdem müssen wir immer wieder feststellen, dass es einige unser Magazin betreffende Missverständnisse gibt, die sich hartnäckig halten. Damit wollen wir hiermit ein für allemal aufräumen: NEIN, wir sind nicht die AL. Der Lappi startete zwar im Jahr 2009 als Projekt der AL, wird aber seit 2011 von einem eigenständigen, vernünftigen Verein herausgegeben.

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