Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen die Kultur in der Stadt an die Wand fahren. Grossstadtratskandidat Alain Illi will die Kultursubventionen an die Kammgarn am liebsten komplett streichen. Er sagt heute in den «Schaffhauser Nachrichten»: «Die Kammgarn sollte privat finanziert sein».
Illi riskiert damit die Schliessung der Kammgarn, die ohne Subventionen kaum überleben kann, zumal sie ab dem nächsten Jahr 285’000 Franken an Miete an die Stadt zahlen soll. Illi ignoriert weiter, dass die Kammgarn neben ihrem kulturellen Angebot jährlich einen Umsatz von 3,3 Millionen Franken generiert und den hiesigen Getränke- und Foodlieferanten jährlich Aufträge im Umfang von fast 700’000 Franken verschafft. Zudem bucht sie jedes Jahr 200 Hotelübernachtungen und zahlt von jeder Gage für ausländische Bands 20 Prozent Quellensteuern an den Kanton. Diese Zahlen machte das Schaffhauser Kulturbündnis kürzlich publik.
Die Kammgarn wird zurzeit von Kanton und Stadt mit jährlich 160’000 Franken unterstützt.
Politiker aus SVP, EDU und Jungfreisinnigen haben ein Flugblatt «Nein zum Regionalen Naturpark» verschickt. Der Naturpark nimmt Stellung und vergleicht die Absender mit einer Sekte.
Im Flugblatt erheben die SVP-Politiker Walter Hotz, Mariano Fioretti und Samuel Erb sowie Andreas Schnetzler (EDU) und Marcel Montanari (Jungfreisinn) Vorwürfe gegen den Naturpark. Er würde nur Geld kosten und nichts bringen. Hansruedi Meier und Christoph Müller vom Naturpark holen zum Gegenschlag aus und schreiben, «das Flublatt strotzt vor verdrehten und unterlassenen Fakten». Der Naturpark würde nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Wertschöpfung generieren.
Dann holen sie aus und vergleichen die Politiker mit der rechten Psychosekte VPM: «Ein paar Hintergrundinformationen zeigen auf, wie diese Herren gesteuert werden. Die Argumente, die sie gegen den Regionalen Naturpark vorbringen, sind genau dieselben, die die Exponenten der ehemaligen Psycho-Sekte VPM verwenden. Sie stellen zum Beispiel die völlig abstruse Behauptung auf, mit der Errichtung der Naturpärke würden die Gemeinden ihre Autonomie abgeben, die Bevölkerung müsse mit massiven Einschränkungen leben, die Landesgrenzen würden aufgelöst und die Schweiz an die EU verscherbelt. Der VPM (Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnisse), hat sich zwar 2002 offiziell aufgelöst, die Anhänger haben sich in den Thurgau verzogen und wirken von dort aus mit ihren Schreckensszenarien.»
Die gesamte Medienmitteilung des Naturparks gibt es: hier.
Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden.
Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016 unabhängig voneinander Einsicht in die entsprechenden Kommissionsprotokolle verlangt. Das Büro des Kantonsrats hatte diese Gesuche jedoch abgelehnt. Daraufhin zogen der Lappi und Claudio Kuster gemeinsam vor Gericht – mit Erfolg. Das Obergericht hat nun enschieden, dass jeder Bürger Kommissionsprotokolle eines Geschäfts einsehen und Kopien verlangen darf, sobald der Kantosrat ein Geschäft zu Ende beraten hat. Mehr dazu: hier
Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) tritt erstmals zu den Wahlen ins Neuhauser Gemeindeparlament an. Wie die Gemeinde mitteilt, wollen insgesamt sieben Parteien in den Einwohnerrat. Neben der AL sind das SVP, SP, FDP, ÖBS, CVP und EDU. Die Grünliberalen treten nicht an.
Stärkste Partei im Neuhauser Parlament sind zurzeit die Sozialdemokraten. Sie besetzen sechs der insgesamt 20 Sitze. Dahinter folgen SVP (5), FDP (4), CVP (3) und ÖBS (2). Die Neuhauser Einwohnerratswahl findet am 27. November statt.
Mit Abstand stärkste Partei im Kanton Schaffhausen bleibt die SVP. Sie holt mit allen Listen zusammen 21 Sitze im Schaffhauser Kantonsrat, einen mehr als bisher. Dahinter bleibt die SP mit unverändert 14 Sitzen zweitstärkste Partei. Die FDP verliert wegen ihrer Jungpartei einen Sitz und schickt ab 2017 nur noch zehn Vertreter in den Rat.
Dahinter verliert auch die Alternative Liste (AL) einen ihrer bisher fünf Sitze und damit die Fraktionsstärke. Neben der AL und den Jungfreisinnigen muss auch die CVP einen Sitz abgeben. Franz Marty (CVP, Stein am Rhein) wurde wie Jonas Schönberger (AL, Schaffhausen) nicht wiedergewählt.
Gleich zwei neue Sitze gewinnen die Grünliberalen, die nach der Spaltung von der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) erstmals zu den Kantonsratswahlen angetreten sind. Katrin Bernath und René Schmidt (beide Schaffhausen) ziehen neu in den Kantonsrat ein.
Es ist geschafft: Mit 40 zu 11 Stimmen hat sich der Kantonsrat am Montag, 5. September für einen modernes, transparentes und fehlerfreies Abstimmungsmodus ausgesprochen. Die Gegner der Volksmotion «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Schaffhauser Kantonsrat» – mitinitiiert von hinterzimmerpolitik.ch – waren chancenlos.
Nun, da die Volksmotion für erheblich erklärt ist, ist das Büro des Kantonsrates am Zug: Es wird eine Vorlage für eine Anpassung des Kantonsratsgesetzes und / oder der Geschäftsordnung ausarbeiten, über die wiederum der Kantonsrat entscheiden wird. Weil das Büro die Volksmotion mit 4 zu 1 Stimme zur Erheblicherklärung empfohlen hatte, ist mit einem Entwurf zu rechnen, der dem Willen der Volksmotionäre entspricht.
Ein wesentlicher Punkt ist allerdings noch etwas in der Schwebe: Eine Minderheit des Kantonsrats und eine Mehrheit des Büros steht der Formulierung der Volksmotion, wonach Abstimmungsresultate «unmittelbar nach Sitzungsende auf der Webseite des Kantons veröffentlicht werden» sollen, kritisch gegenüber. Zum Teil wird ein hoher Aufwand mit entsprechender Kostenfolge befürchtet, und manche Kantonsräte wollen schlicht und ergreifend nicht öffentlich dazu stehen, wie sie im Rat abstimmen.
Dieser Punkt entspricht aber einem zentralen Anliegen der Volksmotion – der Transparenz. Diese werden die Volksmotionäre und hinterzimmerpolitik.ch mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln einfordern, sollte der Kantonsrat der Volksmotion die Zähne zu ziehen versuchen. Vorerst ist aber Optimismus und Freude über den deutlichen Entscheid angesagt – fehlerfreie und transparente Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat sind in greifbare Nähe gerückt.
Die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat haben erneut einen Fehler gemacht. Dieses Mal war er entscheidend: Ohne den Fehler wäre der Rat auf die Vorlage zum Verordnungsveto eingetreten. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist wichtiger denn je.
Seit Beginn des Jahres filmt Hinterzimmerpolitik.ch alle Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrats. Unser Ziel: Wir wollen wissen, wer wie abstimmt, und transparenz schaffen. Zu unserer eigenen Überraschung häuften sich sofort die Zählfehler. Wenn die Kantonsratsmitglieder aufstehen und die Stimmenzähler zählen, passieren Fehler (siehe: «Erneut Zählfehler im Kantonsrat» und «Wir schaffen Transparenz»). Diese Fehler waren nicht entscheidend, weil sie nicht bei knappen Abstimmungen passierten – bis jetzt.
Am 29. August stimmte der Kantonsrat darüber ab, ob er auf die Vorlage zum von der FDP geforderten Verordnungsveto eingetreten wolle. Das offizielle Ergebnis: 22 Stimmen dafür, 22 Stimmen dagegen. Ratspräsident Walter Vogelsanger fällte den Stichentscheid für Nichteintreten, das Verordnungsveto war vom Tisch. Das war ein Fehler, wie unsere Videoaufnahmen beweisen:
Zählen Sie selbst nach: Zuerst stehen diejenigen Kantonsratsmitglieder auf, die eintreten wollen. Die Stimmenzähler gehen durch die Ränge und zählen die BefürworterInnen. Es sind eindeutig 23.
Danach stehen die Gegner des Verordnungsvetos auf. Zu sehen sind 19, die aufstehen, dazu kommen (nicht zu sehen) die Stimmenzähler Till Aders und Rainer Schmidig sowie der Ratspräsident – 22.
Am Schluss verkündet der Ratspräsident das falsche Resultat: 22 zu 22 Stimmen. Weil 23 Ratsmitglieder für das Eintreten aufgestanden sind, hätte die Ratsmehrheit für das Eintreten gestimmt und es wäre nicht zum Stichentscheid gekommen – das Verordnungsveto wäre nicht gescheitert.
Auf dem Videostill sind die 23 Befürworter mit roten Punkten gekennzeichnet. Der Sitzplan zeigt rot die Befürworter und blau die Gegner des Eintretens.
Es besteht kein Zweifel, dass ein entscheidender Fehler passiert ist. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Die von Hinterzimmerpolitik.ch mitinitiierte Volksmotion für die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage wird voraussichtlich am kommenden Montag, 5. September, vom Kantonsrat beraten. Die Chancen stehen gut, dass sich eine Mehrheit für ein zeitgemässes, transparentes und vor allem gegen Zählfehler gefeites Abstimmungssystem entscheidet. Für alle Fälle sind wir aber mit der Kamera vor Ort.
Die grünliberale Grossstadträtin Katrin Bernath zieht in die Schaffhauser Stadtregierung ein. Komplettiert wird der Stadtrat von den Bisherigen Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP). Die Wahl nicht geschafft hat Diego Faccani (FDP).
Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Als Stadtpräsident gewählt:
Peter Neukomm (SP): 6830 Stimmen
Für die städtische FDP ist die Nichtwahl von Diego Faccani, der den frei werdenden Sitz von Urs Hunziker (ebenfalls FDP) hätte verteidigen sollen, eine historische Niederlage. Mit einer Ausnahme – von 1998 bis 2000 – nahm die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung Einsitz.
Kessler kommt für Dubach, Vogelsanger für Hafner-Wipf
Im Regierungsrat bleibt die Sitzverteilung wie gehabt. Martin Kessler (FDP) ersetzt Reto Dubach (FDP), Walter Vogelsanger (SP) kommt für Ursula Hafner-Wipf (SP). Die anderen drei Bisherigen wurden wiedergewählt.
Als Regierungsrat gewählt:
Ernst Landolt (SVP): 15’451 Stimmen Christian Amsler (FDP): 14’858 Stimmen Rosmarie Widmer Gysel (SVP): 13’915 Stimmen Martin Kessler (FDP): 12’106 Stimmen Walter Vogelsanger (SP): 11’373 Stimmen
Nicht gewählt:
Kurt Zubler (SP): 10’431 Stimmen Linda De Ventura (AL): 4731 Stimmen Susi Stühlinger (AL): 3960 Stimmen Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen
Die Stimmenzähler des Schaffhauser Kantonsrats haben sich wieder verzählt. Nachdem wir bereits im Februar drei Zählfehler im Kantonsrat nachgewiesen haben, können wir nun einen vierten Zählfehler aufdecken. Bei der Debatte über das neue Raumplanungsgesetz des Kantons Schaffhausen am 11. April 2016 haben sich die Stimmenzähler Rainer Schmidig (EVP) und Jonas Schönberger (AL; vertrat an diesem Tag Till Aders) bei einem Antrag von EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler verzählt. Andreas Schnetzler wollte Artikel 29b ändern.
Seinem Antrag stimmten laut Aussage des Kantonsratspräsidenten Walter Vogelsanger 18 Personen zu. Das folgende Video zeigt jedoch, dass mindestens 19 Personen dem Antrag zustimmten. Nicht zu eruieren ist das Stimmverhalten der beiden Stimmenzähler und des Präsidenten.
Eine Rolle spielte der Zählfehler nicht. Allerdings zeigt er erneut, dass eine Modernisierung des aktuellen Systems, bei dem die Kantonsratsmitglieder durch Aufstehen ihre Stimme abgeben, dringend nötig ist. Genau das fordert die Volksmotion «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Kantonsrat», die am 22. April dem Ratsbüro übergeben wurde. Die Volksmotion verlangt die elektronische Stimmabgabe. Dadurch können Zählfehler vermieden, Sitzungen effizienter gestaltet und damit Geld eingespart werden. Zudem kann die Bevölkerung das Abstimmungsverhalten jedes Kantonsrats einsehen. Eine Videoüberwachung würde nicht mehr nötig sein.
Medienmitteilung zur Lappi-Generalversammlung und der neuen Ämterbesetzung im Verein la:media.
An der diesjährigen Generalversammlung des Vereins la:media, welcher das Magazin Lappi tue d’Augen uf herausgibt, legten die Mitglieder und der Vorstand ambitionierte Ziele und Strategien für die nächsten Jahre fest und führten Wahlen durch.
Einige Anpassungen und die konsequente Weiterführung der publizistischen Ausrichtung werden sicherstellen, dass der rasante Aufwärtstrend bei den Abo-Verkäufen weitergeht. Die erfreulichen Zahlen der Rechnung, des Budgets und der Bilanz wurden einstimmig genehmigt und Reserven für künftige Anwaltskosten gebildet. Der Lappi ist zurzeit mit einer Beschwerde gegen den Schaffhauser Kantonsrat vor Obergericht.
Der Vorstand setzt sich nach den Wahlen wie folgt zusammen:
Kevin Brühlmann, Präsident, Turnvater und Hüter der Zigarrenkiste Mattias Greuter, Vizepräsident und Vorsitzender der Ethikkommission Thomas Leuzinger, Kassier und Meister des konservativen Budgetierens
Ausserdem wurden folgende Ämter ausserhalb des Vorstands besetzt:
Jimmy Sauter, Minister für gefälschte Statistiken Pfarrer Joachim Finger (in absentia gewählt), Leiter der fachstelle für religiöse Fragen Alle anderen Nichtanwesenden inklusive der allgemeinen Bevölkerung, BetriebsgärtnerInnen
