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Kriegserklärung an die Kammgarn
Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen die Kultur in der Stadt an die Wand fahren. Grossstadtratskandidat Alain Illi will die Kultursubventionen an die Kammgarn am liebsten komplett streichen. Er sagt heute in den «Schaffhauser Nachrichten»: «Die Kammgarn sollte privat finanziert sein». Illi riskiert damit die Schliessung der Kammgarn, die ohne Subventionen kaum überleben kann, zumal sie ab…
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Knatsch zwischen SVP und Naturpark
Politiker aus SVP, EDU und Jungfreisinnigen haben ein Flugblatt «Nein zum Regionalen Naturpark» verschickt. Der Naturpark nimmt Stellung und vergleicht die Absender mit einer Sekte. Im Flugblatt erheben die SVP-Politiker Walter Hotz, Mariano Fioretti und Samuel Erb sowie Andreas Schnetzler (EDU) und Marcel Montanari (Jungfreisinn) Vorwürfe gegen den Naturpark. Er würde nur Geld kosten und…
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Lappi schlägt Kantonsrat vor Gericht
Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden. Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016 unabhängig voneinander Einsicht in die entsprechenden Kommissionsprotokolle verlangt. Das Büro des Kantonsrats hatte diese Gesuche…
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Neuhausen: AL will ins Parlament
Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) tritt erstmals zu den Wahlen ins Neuhauser Gemeindeparlament an. Wie die Gemeinde mitteilt, wollen insgesamt sieben Parteien in den Einwohnerrat. Neben der AL sind das SVP, SP, FDP, ÖBS, CVP und EDU. Die Grünliberalen treten nicht an. Stärkste Partei im Neuhauser Parlament sind zurzeit die Sozialdemokraten. Sie besetzen sechs der…
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Kantonsratswahl: AL verliert Fraktionsstärke
Mit Abstand stärkste Partei im Kanton Schaffhausen bleibt die SVP. Sie holt mit allen Listen zusammen 21 Sitze im Schaffhauser Kantonsrat, einen mehr als bisher. Dahinter bleibt die SP mit unverändert 14 Sitzen zweitstärkste Partei. Die FDP verliert wegen ihrer Jungpartei einen Sitz und schickt ab 2017 nur noch zehn Vertreter in den Rat. Dahinter…
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Klarer Sieg für die Transparenz
Es ist geschafft: Mit 40 zu 11 Stimmen hat sich der Kantonsrat am Montag, 5. September für einen modernes, transparentes und fehlerfreies Abstimmungsmodus ausgesprochen. Die Gegner der Volksmotion «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Schaffhauser Kantonsrat» – mitinitiiert von hinterzimmerpolitik.ch – waren chancenlos. Nun, da die Volksmotion für erheblich erklärt ist, ist das Büro des Kantonsrates…
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Entscheidender Zählfehler
Die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat haben erneut einen Fehler gemacht. Dieses Mal war er entscheidend: Ohne den Fehler wäre der Rat auf die Vorlage zum Verordnungsveto eingetreten. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist wichtiger denn je. Seit Beginn des Jahres filmt Hinterzimmerpolitik.ch alle Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrats. Unser Ziel: Wir wollen wissen, wer wie abstimmt, und transparenz…
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Katrin Bernath wird neue Stadträtin
Die grünliberale Grossstadträtin Katrin Bernath zieht in die Schaffhauser Stadtregierung ein. Komplettiert wird der Stadtrat von den Bisherigen Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP). Die Wahl nicht geschafft hat Diego Faccani (FDP). Als Stadtrat gewählt: Peter Neukomm (SP): 7869 StimmenSimon Stocker (AL): 7232 StimmenRaphaël Rohner (FDP): 6179 StimmenKatrin…
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Erneut Zählfehler im Kantonsrat
Die Stimmenzähler des Schaffhauser Kantonsrats haben sich wieder verzählt. Nachdem wir bereits im Februar drei Zählfehler im Kantonsrat nachgewiesen haben, können wir nun einen vierten Zählfehler aufdecken. Bei der Debatte über das neue Raumplanungsgesetz des Kantons Schaffhausen am 11. April 2016 haben sich die Stimmenzähler Rainer Schmidig (EVP) und Jonas Schönberger (AL; vertrat an diesem…
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Konsequente Weiterführung des rasanten Aufwärtstrends
Medienmitteilung zur Lappi-Generalversammlung und der neuen Ämterbesetzung im Verein la:media. An der diesjährigen Generalversammlung des Vereins la:media, welcher das Magazin Lappi tue d’Augen uf herausgibt, legten die Mitglieder und der Vorstand ambitionierte Ziele und Strategien für die nächsten Jahre fest und führten Wahlen durch. Einige Anpassungen und die konsequente Weiterführung der publizistischen Ausrichtung werden sicherstellen,…
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AL schlägt SVP: Penkov gewählt
Penkov gewählt, linke Initiativen gescheitert, Schulhausprojekt SHED kommt. Die Stadtschaffhauser Stimmbevölkerung hat entschieden: Angela Penkov (AL) wird neue Stadtschulrätin. Die SVP scheitert mit ihrem Angriff auf den Sitz der Alternativen Liste, der nach dem Rücktritt von Till Aders frei wurde. Penkov holte 4’466Â Stimmen, Kirsten Brähler (SVP) 2’917. Neben der Ersatzwahl für den Stadtschulrat entschied das Stimmvolk…
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Beschwerde gegen Kantonsrat vor Obergericht
Medienmitteilung des Lappi zur Vereiteltung des Öffentlichkeitsprinzips: Beschwerde gegen Kantonsrat Schaffhausen vor Obergericht eingereicht. Amtliche Akten unterstehen in Schaffhausen seit 2003 dem Öffentlichkeitsprinzip. Und stünden somit eigentlich allen Interessierten unkompliziert zur Einsicht offen. Die gelebte Praxis verharrt indes noch oft in Geheimhaltung. Mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Kantonsrat wehren sich nun zwei Bürger gegen die prohibitive…
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Schnee von gestern: Die Finanzmisere des Kantons Schaffhausen
Der Kanton Schaffhausen macht wieder Gewinn. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Bei einem Aufwand von 682 Millionen Franken und einem Ertrag von 687 Millionen resultiert für das Jahr 2015 ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Die Rechnung schliesst damit rund 15 Millionen Franken besser ab als erwartet wurde.…
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FCS entlässt Trainer Jacobacci
Maurizio Jacobacci ist seinen Job als Trainer des FC Schaffhausen los. Seit acht Spielen wartet der FC Schaffhausen auf einen Sieg. Gestern verlor der FCS zuhause 1:3 gegen Aarau – und die Niederlage war hochverdient. Der FCS konnte sich gegen die Aarauer nur wenige Chancen herausspielen und musste gleichzeitig froh sein, nicht noch mehr Tore…
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Spital wird verkauft – Penkov trotz bestem Resultat nicht gewählt
Der Kanton Schaffhausen sagt: Ja zur Spitalvorlage, zweimal Nein zur Strukturreform, zweimal Nein zur Durchsetzungsinitiative und zur Spekulationsstopp-Initiative, dafür zweimal Ja zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe und zur zweiten Gotthardröhre. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben der Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler Schaffhausen klar zugestimmt. 66,2 Prozent sagten heute Ja. Hingegen scheiterte die zweite…
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Spitalabstimmung: Eben doch Richtung Privatisierung
Die Befürworter der Spitalvorlage enttarnen sich: Erstmals geben sie zu, ein «Ja» wäre ein Schritt zur Privatisierung. Sie drängt ihn argumentativ an die Wand. Und am Ende verplappert er sich. AL-Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin Linda De Ventura lässt EDU-Kantonsrat Erwin Sutter keinen Stich. Im heutigen «SN»-Streitgespräch zur Spitalvorlage, über die am 28. Februar abgestimmt wird, behält…
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Der gläserne Politiker
Wir bekämpfen Hinterzimmerpolitik und Geheimniskrämerei im Schaffhauser Kantonsrat mit einer Volksmotion ESH4-Debatte im Kantonsrat am 11. Januar 2016: Drei Kantonsräte enthalten sich bei 5 von 22 Abstimmungen der Stimme. Sind es wankelmütige Mittepolitiker oder zweifelnde Freisinnige, die bei fünf Sparmassnahmen weder Ja noch nein sagen? Nein, es sind drei Linke: die SP-Kantonsräte Matthias Freivogel und…
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AL will mit zwei Frauen in Regierung
Die AL schickt Linda De Ventura und Susi Stühlinger ins Rennen um die fünf Regierungsratssitze. Linda De Ventura (rechts im Bild, Jahrgang 1986) arbeitet als Sozialarbeiterin auf der Schaffhauser Jugendanwaltschaft und vertritt die AL seit einem Jahr im Kantonsrat. In der Gesundheitskommission kämpfte sie alleine gegen den Verkauf des Kantonsspitals – und bewirkte mit der…