Sparpaket ESH4

Sparprogramm EP14/ESH4

Ziel

Der Kanton Schaffhausen schreibt rote Zahlen. Nachdem das Sparpaket ESH3 (Entlastung des Staathaushaltes) aus dem Jahr 2012 nicht die gewünschte Wirkung zeigte, soll der Kanton Schaffhausen nun mit dem Sparpaket ESH4, das die Regierung offiziell als Entlastungsprogramm 2014 (EP14) bezeichnet hat, ab 2017 wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Pro

Parteien: Regierung

Argumente: Der Staatshaushalt ist nicht ausgeglichen, deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden. Das Entlastungsprogramm EP14 ist vertretbar und ausgewogen, denn als Grundlage dient eine externe Studie von BAK Basel, die Schaffhausen mit anderen Kantonen vergleicht.

Contra

Parteien: Bündnis Zukunft Schaffhausen [bestehend aus SP, Juso, AL, ÖBS, Gewerkschaftsbund (GBS), Unia, vpod, Syndicom, Syna, Travail.Suisse, Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein (LSH), Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie, Schülerorganisation der Kantonsschule, VCS]

Argumente: Das Sparpaket ESH4 ist nicht ausgewogen: Es trifft durch den Abbau bei der Pflege, der IV und den Ergänzungsleistungen vor allem die finanziell weniger gut Gestellten und durch den Bildungsabbau die Jugend und missachtet einen Volksentscheid zur Prämienverbilligung, der erst vor zwei Jahren gefällt wurde. Perspektiven zeigt die Regierung aber nicht auf.

Chronologie

3. September 2013: Die Regierung kündigt ein 40-Millionen-Franken-Sparpaket an und will die Steuern bereits ab dem Jahr 2014 um 6 Prozentpunkte erhöhen. Als Grundlage für die Sparmassnahmen will der Regierungsrat eine Studie bei BAK Basel in Auftrag geben.

23. September 2013: Der Kantonsrat bewilligt 400 000 Franken für die Durchführung der Studie durch BAK Basel.

18. November 2013: Der Kantonsrat verwirft die Steuererhöhung in der Budgetdebatte. Das Budget wird schliesslich mit 30 zu 23 Stimmen angenommen, die Steuererhöhung ist darin allerdings nicht mehr enthalten.

19. Januar 2014: BAK Basel schliesst den Bericht über das Sparpotenzial im Kanton Schaffhausen ab.

27. März 2014: BAK Basel präsentiert aktualisierte Ergebnisse.

24. September 2014: Die Schaffhauser Regierung stellt das sogenannte Entlastungsprogramm 2014 (EP14) vor. Dieses enthält 122 Massnahmen, mit denen ab 2017 jährlich rund 40 Millionen Franken im Kanton eingespart werden sollen.

30. September 2014: Die GegnerInnen des Sparpakets formieren sich zum Bündnis Zukunft Schaffhausen. Dieses organisiert seinen Protest über Facebook und ruft für den 18. Oktober zu einer grossen Demonstration gegen die Sparmassnahmen auf. Die 18 Mitglieder des Komitees sind die Parteien SP, Juso, AL und ÖBS, der Gewerkschaftsbund sowie deren Mitglieder Unia, vpod und Syndicom, sowie die Interessenverbände Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein LSH, Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, die Schülerorganisation der Kanti und der VCS Schaffhausen.

2. Oktober 2014: Syna Schaffhausen und Travaille.Suisse Schaffhausen schliessen sich dem Bündnis Zukunft Schaffhausen an. Damit zählt das Bündnis 20 Mitglieder.

6. Oktober 2014: Das Bündnis Zukunft Schaffhausen beschliesst eine Resolution zum Sparpaket ESH4.

15. Oktober 2014: AL-Kantonsrat Matthias Frick fordert die Regierung per Postulat auf, das Sparpaket ESH4 zurückzuziehen.

18. Oktober 2014: Rund 1000 Menschen demonstrierten auf dem Fronwagplatz gegen das Sparpaket ESH4.

27. Oktober 2014: Der Kantonsrat lehnt den Rückzug des Sparprogramms ESH4 ab, den Matthias Frick am 15. Oktober 2014 per Postulat gefordert hatte.

6. November 2014: Die Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie - Pro Juliomagus tritt dem Bündnis Zukunft Schaffhausen bei.

17. November 2014: Der Präsident der Juso Schweiz, Fabian Molina, überreicht der Schaffhauser Regierung den ‹Prix d'Austerité› für die dümmste Sparidee in der Schweiz. Der Kantonsrat stimmt den ESH4-Sparmassnahmen zu, die die Regierung für das Jahr 2015 vorgesehen hat.

6. November 2014: Die Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie - Pro Juliomagus tritt dem Bündnis Zukunft Schaffhausen bei.

26. November 2014: Der SP-Vorstand beschliesst, das Referendum gegen das Budget 2015 zu ergreifen.

22. Dezember 2014: SP und Juso reichen das Referendum gegen das Budget 2015 trotz kurzer Sammelfrist mit 1456 gültigen Unterschriften ein. Die Abstimmung ist für den 12. April vorgesehen.

11. März 2015: Das Bündnis Zukunft Schaffhausen lanciert eine Volksinitiative, die den Abbau von Lektionen in der Primar- und Sekundarstufe verhindern soll.

12. April 2015: Die Bevölkerung lehnt das Sparbudget 2015 der Regierung ab. Aufgrund des deutlichen Resultates fordert die Juso den Rücktritt der Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel.

1. Mai 2015: Der Tag der Arbeit steht steht ganz im Zeichen des Sparpakets EHS4. Die Gewerkschaften rufen unter dem Motto «Nieder mit dem Sparprogramm» und das Bündnis Zukunft Schaffhausen unter dem Motto «ESH = Altpapier» zur traditionellen 1.-Mai-Kundgebung auf.

5. Mai 2015: Die Regierung präsentiert ein neues Budget, in dem einige Sparmassnahmen nicht mehr enthalten sind.

Links

Dokumente

 

Beiträge zum Sparpaket ESH4

  • Der gläserne Politiker

    Foto: Peter Pfister

    Wir bekämpfen Hinterzimmerpolitik und Geheimniskrämerei im Schaffhauser Kantonsrat mit einer Volksmotion

    ESH4-Debatte im Kantonsrat am 11. Januar 2016: Drei Kantonsräte enthalten sich bei 5 von 22 Abstimmungen der Stimme. Sind es wankelmütige Mittepolitiker oder zweifelnde Freisinnige, die bei fünf Sparmassnahmen weder Ja noch nein sagen? Nein, es sind drei Linke: die SP-Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Neukomm sowie Urs Capaul (ÖBS).

    Wir wissen das, weil wir die Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat gefilmt und ausgewertet haben. Ausser uns weiss das keiner. Und das ist ein Fehler.

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  • Regierung hält an Bildungsabbau fest

    Für den Schaffhauser Regierungsrat sind tiefere Steuern wichtiger als ein gutes Bildungsangebot für Schaffhauser Kinder.

    Der Schaffhauser Regierungsrat hält an seinem Vorhaben fest, in Zukunft 14 Lektionen in Primar- und Sekundarschule zu streichen. Über alle neun obligatorischen Schuljahre betrachtet, bedeutet dies fünf Prozent weniger Unterricht für Schaffhauser Kinder. Oder: Schaffhauser SchülerInnen werden damit künftig ein halbes Schuljahr weniger Unterricht haben.

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  • ESH4/Bündnis: Sparpaket ESH4 – auf dem Weg ins Altpapier

    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen zieht nach einem Jahr Bilanz über das Sparpaket ESH4 und hält Ausblick auf die Zukunft.

    Der breite Widerstand gegen das regierungsrätliche Sparpaket ESH4 hat Wirkung gezeigt. Bereits sind erste, wichtige Teile ins Altpapier gewandert. Die Menschen in Schaffhausen wollen keinen Leistungsabbau, sie wollen eine Zukunft. Ein Jahr nachdem über tausend Schaffhauserinnen und Schaffhauser gegen ESH4 auf die Strasse gingen, musste die Regierung schwere Abstriche am Sparprogramm vornehmen:

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  • ESH4/Juso: Bildung nur gegen Bezahlung?!

    Das Freifächerangebot an der Kantonsschule Schaffhausen ist gross und befasst sich mit inhaltlich wichtigen und spannenden Gebieten. Von musikalischem Unterricht über Religionen und Kulturen bis hin zu zeitgeschichtlichen Themen und sogar einem Einblick in die hebräische Schrift und Kultur steht all den Schülern, die aus ihrer Kantizeit mehr als nur die Abschlussnoten mitnehmen wollen ein grossartiges Angebot offen. Neu soll aber Interesse nicht mehr die einzige Voraussetzung zum Zugang zu den Freifächern sein, sondern auch und vor allem die Dicke des Portemonnaies der Eltern. Eine Kostenbeteiligung bei Freifächern oder mit anderen Worten die Einführung einer einkommensabhängigen Bildungsmöglichkeit plant der Kantonsrat zur Entlastung des eher von Steuererleichterungen für Reiche belasteten Kantonsbudgets einzuführen.

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  • ESH4/AL: ESH4 muss sterben, damit wir leben können

    Bei der heutigen Kantonsratsdebatte zeigte sich erneut die Dreistigkeit der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung. Ohne mit der Wimper zu zucken wälzt sie die Folgen ihrer jahrelangen Tiefsteuerpolitik auf den Buckel der Bevölkerung ab. Es trifft ausschliesslich die Armen, die Alten, die Kinder und Jugendlichen, die Menschen mit Behinderung. Sie alle zahlen die Zeche für die Steuergeschenke, die in den vergangenen Jahren grosszügig an Gutverdiener und Unternehmen verteilt wurden.

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  • ESH4/AL: Verhöhnung des Wählerwillens

    Das Ergebnis der neuerlichen Budgetdebatte im Kantonsrat ist wenig überraschend. Es zeigt vor allem eines wieder einmal in aller Deutlichkeit: Um den Volkswillen schert sich die bürgerliche Mehrheit einen feuchten Dreck. Ihre Exponenten nennen es wortwörtlich ein «Vergehen», wenn ein demokratisches Recht wahrgenommen wird, wie es die SP mit dem Budgetreferendum getan hat. Das Stimmvolk hat das Kantonsbudget bachab geschickt, weil es mit den darin enthaltenen Sparmassnahmen nicht einverstanden war. Statt dieser Tatsache Rechnung zu tragen, tut die bürgerliche Mehrheit das Gegenteil.

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  • ESH4/Juso: Juso Schaffhausen kämpft weiter

    Nach dem Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 und der deutlichen Absage an das Budget 2015 hat die JUSO Schaffhausen das überarbeitete Budget des Regierungsrates mit Spannung erwartete. Das neue Budget enthält zwar einige Verbesserungen, leider fehlt aber nach wie vor – wie von der JUSO gefordert – eine ausgewogene Opfersymmetrie.

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  • Neues Budget 2015 – kleines Zugeständnis an SP und Juso

    Der Regierungsrat hat heute den überarbeiteten Voranschlag 2015 präsentiert. Das neue Budget sieht einen deutlich besseren Abschluss vor als das von der Stimmbevölkerung am 12. April abgelehnte erste Budget.

    Das Defizit ist um 22.2 Millionen Franken kleiner und beträgt neu 6.9 Millionen Franken. Diese Verbesserung ist auf eine Reihe von neuen Informationen zurückzuführen, die seit dem Beschluss des alten Budgets bekannt wurden. Eingeflossen sind unter anderem der inzwischen bekannte, besser als erwartet ausfallende Abschluss der Rechnung 2014 sowie die höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Schaffhauser Kantonalbank. Ausserdem wird mit um 14.6 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen gerechnet und die Kosten der Verbilligung der Krankenkassenprämien werden etwas tiefer ausfallen. Auf der anderen Seite fallen Ausschüttungen der Axpo weg und die Beiträge an private und ausserkantonale Spitäler sowie an Heime und Pflege mussten um 7.3 Millionen Franken höher Budgetiert werden.

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  • Gewerkschaftsbund und Bündnis Zukunft Schaffhausen spannen für 1. Mai zusammen

    Der Gewerkschaftsbund Schaffhausen bestreitet den 1. Mai in diesem Jahr zusammen mit dem Bündnis Zukunft Schaffhausen. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto «ESH4 = Altpapier» und steht ganz im Zeichen des Widerstands gegen das Sparpaket der bürgerlichen Regierung.

    Die Reden auf dem Fronwagplatz bestreiten deshalb für einmal nicht ausschliesslich GewerkschafterInnen, sondern Betroffene des Sparpakets. Neben SP-Nationalrätin Martina Munz ergreifen Daniel Spitz (KV-Lehrer), Anna Naeff (IG pro Archäologie), Angela Penkov (Lehrerin Lindenforum) und Neria Heil (Aktionskomitee Pflege und Betreuung) das Mikrofon.

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  • ESH4/GBS: Heraus zum 1. Mai: «Nieder mit dem Sparprogramm.»

    Im 126. Jahr seines Bestehens begeht der Gewerkschaftsbund Schaffhausen neue Wege: Der 1. Mai wird in Zusammenarbeit mit allen anderen progressiven Organisationen aus Schaffhausen organisiert, unter ein kantonales Motto gestellt und von kantonalen Rednerinnen und Rednern bestritten.

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  • Juso fordert Rücktritt von Rosmarie Widmer Gysel

    Die Juso Schaffhausen fordert nach dem Nein zum Budget 2015, dass die SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ihren Rücktritt einreicht. «Konsequenz des heutigen Abstimmungssonntag muss der Rücktritt der Finanzdirektorin und Budgetverantwortlichen Rosmarie Widmer Gysel sein», teilte die Juso mit.

    Gysel und ihre Finanzpolitik sei nicht länger tragbar für den Kanton Schaffhausen, so die Jungsozialisten. «Ihre verfehlte Finanzpolitik hat heute den Gnadenstoss erhalten.»

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  • Bevölkerung lehnt Sparbudget der Regierung ab

    Die Schaffhauser Bevölkerung lehnt das Budget 2015 ab und setzt damit ein Zeichen gegen das Sparpaket ESH4. Dreizehn Gemeinden lehnten das Budget ab, darunter die grösseren Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen, Stein am Rhein und Thayngen. Das Resultat fiel mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen deutlicher aus, als erwartet werden konnte.

    Es ist das erste Mal in der Geschichte des Kantons Schaffhausen, dass das Budget der Regierung abgelehnt worden ist. Die Regierung hat nun kein gültiges Budget und muss nochmals über die Bücher. Dieses muss anschliessend vom Kantonsrat abgesegnet werden.

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  • Was zu tun wäre

    Vier offene Briefe zum Budgetreferendum.

    Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wenn nun - wie beim Sparpaket ESH4 - viel gehobelt wird, bilden die Späne bald einmal einen Berg. Man kann vieles richtig machen, aber man kann auch total danebenschiessen. Wie das beim Budgetreferendum herauskommen wird, ist noch nicht klar. Wir haben dennoch einige Handlungsanweisungen formuliert, um den Span-Ausschuss in Grenzen zu halten.

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  • AL fordert Rückzug des Sparpakets ESH4

    Der Kanton Schaffhausen hat im vergangenen Jahr zwar rote Zahlen geschrieben. Der Aufwandüberschuss fiel aber deutlich geringer als erwartet aus, gab die Regierung heute bekannt. Statt 37 Millionen Franken betrug das Minus lediglich 22,7 Millionen Franken. Der Aufwand belief sich auf 675,7 Millionen Franken, der Ertrag auf 653,0 Millionen Franken.

    Auf diese Ankündigung empört reagiert hat die Alternative Liste. Sie fordert die Regierung aufgrund des besseren Abschneidens auf, das Sparpaket ESH4 sofort zurückzuziehen. Die AL rechnet vor, dass mit der Ausschüttung der Nationalbank nur noch ein Defizit von 10 Millionen Franken übrig bleibt. Die Regierung habe sich deshalb «verspekuliert» oder «absichtlich zu pessimistisch budgetiert».

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  • Bündnis Zukunft Schaffhausen lanciert Initiative gegen Bildungsabbau

    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen lanciert eine Volksinitiative mit dem Titel «Kein Abbau – Schule mit Zukunft». Mit der Initiative soll die Streichung von Schullektionen in der Primar- und Sekundarstufe verhindert werden, welche die Regierung mit dem Sparpaket ESH4 beschlossen hat.

    Der Initiativtext sieht vor, dass das Gesetz so ergänzt werden soll, dass «während der Primarschule und der Orientierungsschule gesamthaft nicht weniger als 259 Pflichtlektionen angeboten werden» dürfen. Das entspricht dem heutigen Stand, womit die Regierung den Rotstift nicht bei den Pflichtlektionen ansetzen könnte.

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  • Referendum gegen Budget 2015 kommt zustande

    Die SP und die Juso haben heute die letzten Unterschriften gesammelt. Über 1400 Personen unterstützen das Referendum gegen das Budget für das Jahr 2015. Noch sind die Unterschriften nicht beglaubigt, dies soll jedoch bis am Donnerstag geschehen. Dass mehr als 400 Unterschriften für ungültig erklärt werden, ist sehr unwahrscheinlich.

    «Am Montag werden wir das Referendum einreichen», sagte Patrick Portmann gegenüber dem Lappi. Nur vierzehn Tage hätten sie gebraucht, um dieses zustande zu bringen. Dies entspricht einer beachtlichen Anzahl von einhundert Unterschriften pro Tag. «Es war wichtig, dass wir in dieser Zeit so viele Leute für das Anliegen gewinnen konnten.»

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  • SP und Juso wollen Abstimmung über ESH4-Massnahmen

    SP und Juso wollen das Budget 2015 bekämpfen, das die ersten Massnahmen des Sparprogramms ESH4 enthält. Sie haben bereits die ersten Unterschriften gesammelt.

    Der Vorstand der SP des Kantons Schaffhausen hat am Mittwochabend beschlossen, das Referendum gegen das Budget 2015 zu ergreifen. Die Partei will damit die ersten ESH4-Sparmassnahmen verhindern, die im nächsten Jahr durchgeführt werden sollen. Am Wahlsonntag wurden zum ersten Mal Unterschriften gesammelt.

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  • Bürgerliche winken ESH4-Sparmassnahmen durch

    Die Regierung kann die Budgetdebatte als Erfolg verbuchen. Sämtliche Sparmassnahmen, die sie im Rahmen des Sparpakets ESH4 für das Jahr 2015 vorgeschlagen hatte, sind vom Kantonsrat angenommen worden. Während ÖBS, AL, Juso und SP die ESH4-Massnahmen mehrheitlich ablehnten, verhalfen in erster Linie SVP und FDP den Vorschlägen der Regierung zu einer Mehrheit.

    Einzig bei der Steuererhöhung kam der Vorschlag der Regierung nicht durch. Diese hatte 3 Prozent Erhöhung gefordert, am Ende sprach sich der Kantonsrat jedoch für 2 Prozent aus, wie das bereits die Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen hatte. Auch die Anträge der Linken (+6%) und der Bürgerlichen (+0%) fanden keine Mehrheit. «Es war eine Katastrophe», sagte Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste.

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  • Schaffhauser Regierung erhält Geiz-Preis der Juso

    Juso-Präsident Fabian Molina (rechts) überreicht den sparpreis an Regierungsrat Christian Amsler.

    Die Juso hat dem Schaffhauser Regierungsrat den «Prix d’Austerité» verliehen. Die Auszeichnung wurde zum vierten Mal an AbbaupolitikerInnen in der Schweiz vergeben, die sich mit der «dümmsten Sparidee» hervorgetan haben. Überreicht wurde der Preis am Montag anlässlich der Budgetdebatte im Kantonsrat von Fabian Molina, dem Präsidenten der Juso Schweiz.

    «Ich überreiche Ihnen diesen ‹Prix d'Austerité› für das dümmste und asozialste Sparpaket», sagte Molina vor der Rathauslaube zu Regierungsrat Christian Amsler. «Das müssen Sie nicht persönlich nehmen, denn der Preis geht selbstverständlich an die ganze Regierung.»

    «Allein in der Bildung sollen 14 Pflichtlektionen gestrichen werden, was auf die gesamte obligatorische Schulzeit ein halbes Jahr ausmacht», heisst es in der Begründung auf der Spar-Alarm-Webseite der Juso. «Auch will der Regierungsrat die Prämienverbilligung massiv kürzen, obwohl diese Sparidee vor zwei Jahren an der Urne deutlich verworfen wurde.»

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  • Es wird diskussionslos gestrichen

    Thomas Leuzinger über das Verwirrspiel der Regierung beim Sparpaket ESH4.

    Der Regierungsrat hat uns im September mit einer 132-seitigen Sparvorlage die Zukunft des Kantons und seiner Gemeinden vorgestellt. Es ist eine Zukunft, in der nichts besser wird. Vor allem nicht für diejenigen, die finanziell schon heute weniger gut dastehen – SchülerIn­nen, Pflegebedürftige, IV- und Ergänzungsleistungs-BezügerInnen. Die Regierung will diskussionslos streichen.

    Der Lappi legt mit dieser Sonderausgabe zwar keinen annähernd so umfangreichen Papierberg vor. Aber wir versuchen auch nicht, mit Beamten-Deutsch und nur ansatzweise verständlichen Auflistungen die Leute von den Kernaussagen fernzuhalten.

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