Sparpaket ESH4

Sparprogramm EP14/ESH4

Ziel

Der Kanton Schaffhausen schreibt rote Zahlen. Nachdem das Sparpaket ESH3 (Entlastung des Staathaushaltes) aus dem Jahr 2012 nicht die gewünschte Wirkung zeigte, soll der Kanton Schaffhausen nun mit dem Sparpaket ESH4, das die Regierung offiziell als Entlastungsprogramm 2014 (EP14) bezeichnet hat, ab 2017 wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Pro

Parteien: Regierung

Argumente: Der Staatshaushalt ist nicht ausgeglichen, deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden. Das Entlastungsprogramm EP14 ist vertretbar und ausgewogen, denn als Grundlage dient eine externe Studie von BAK Basel, die Schaffhausen mit anderen Kantonen vergleicht.

Contra

Parteien: Bündnis Zukunft Schaffhausen [bestehend aus SP, Juso, AL, ÖBS, Gewerkschaftsbund (GBS), Unia, vpod, Syndicom, Syna, Travail.Suisse, Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein (LSH), Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie, Schülerorganisation der Kantonsschule, VCS]

Argumente: Das Sparpaket ESH4 ist nicht ausgewogen: Es trifft durch den Abbau bei der Pflege, der IV und den Ergänzungsleistungen vor allem die finanziell weniger gut Gestellten und durch den Bildungsabbau die Jugend und missachtet einen Volksentscheid zur Prämienverbilligung, der erst vor zwei Jahren gefällt wurde. Perspektiven zeigt die Regierung aber nicht auf.

Chronologie

3. September 2013: Die Regierung kündigt ein 40-Millionen-Franken-Sparpaket an und will die Steuern bereits ab dem Jahr 2014 um 6 Prozentpunkte erhöhen. Als Grundlage für die Sparmassnahmen will der Regierungsrat eine Studie bei BAK Basel in Auftrag geben.

23. September 2013: Der Kantonsrat bewilligt 400 000 Franken für die Durchführung der Studie durch BAK Basel.

18. November 2013: Der Kantonsrat verwirft die Steuererhöhung in der Budgetdebatte. Das Budget wird schliesslich mit 30 zu 23 Stimmen angenommen, die Steuererhöhung ist darin allerdings nicht mehr enthalten.

19. Januar 2014: BAK Basel schliesst den Bericht über das Sparpotenzial im Kanton Schaffhausen ab.

27. März 2014: BAK Basel präsentiert aktualisierte Ergebnisse.

24. September 2014: Die Schaffhauser Regierung stellt das sogenannte Entlastungsprogramm 2014 (EP14) vor. Dieses enthält 122 Massnahmen, mit denen ab 2017 jährlich rund 40 Millionen Franken im Kanton eingespart werden sollen.

30. September 2014: Die GegnerInnen des Sparpakets formieren sich zum Bündnis Zukunft Schaffhausen. Dieses organisiert seinen Protest über Facebook und ruft für den 18. Oktober zu einer grossen Demonstration gegen die Sparmassnahmen auf. Die 18 Mitglieder des Komitees sind die Parteien SP, Juso, AL und ÖBS, der Gewerkschaftsbund sowie deren Mitglieder Unia, vpod und Syndicom, sowie die Interessenverbände Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein LSH, Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, die Schülerorganisation der Kanti und der VCS Schaffhausen.

2. Oktober 2014: Syna Schaffhausen und Travaille.Suisse Schaffhausen schliessen sich dem Bündnis Zukunft Schaffhausen an. Damit zählt das Bündnis 20 Mitglieder.

6. Oktober 2014: Das Bündnis Zukunft Schaffhausen beschliesst eine Resolution zum Sparpaket ESH4.

15. Oktober 2014: AL-Kantonsrat Matthias Frick fordert die Regierung per Postulat auf, das Sparpaket ESH4 zurückzuziehen.

18. Oktober 2014: Rund 1000 Menschen demonstrierten auf dem Fronwagplatz gegen das Sparpaket ESH4.

27. Oktober 2014: Der Kantonsrat lehnt den Rückzug des Sparprogramms ESH4 ab, den Matthias Frick am 15. Oktober 2014 per Postulat gefordert hatte.

6. November 2014: Die Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie - Pro Juliomagus tritt dem Bündnis Zukunft Schaffhausen bei.

17. November 2014: Der Präsident der Juso Schweiz, Fabian Molina, überreicht der Schaffhauser Regierung den ‹Prix d'Austerité› für die dümmste Sparidee in der Schweiz. Der Kantonsrat stimmt den ESH4-Sparmassnahmen zu, die die Regierung für das Jahr 2015 vorgesehen hat.

6. November 2014: Die Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie - Pro Juliomagus tritt dem Bündnis Zukunft Schaffhausen bei.

26. November 2014: Der SP-Vorstand beschliesst, das Referendum gegen das Budget 2015 zu ergreifen.

22. Dezember 2014: SP und Juso reichen das Referendum gegen das Budget 2015 trotz kurzer Sammelfrist mit 1456 gültigen Unterschriften ein. Die Abstimmung ist für den 12. April vorgesehen.

11. März 2015: Das Bündnis Zukunft Schaffhausen lanciert eine Volksinitiative, die den Abbau von Lektionen in der Primar- und Sekundarstufe verhindern soll.

12. April 2015: Die Bevölkerung lehnt das Sparbudget 2015 der Regierung ab. Aufgrund des deutlichen Resultates fordert die Juso den Rücktritt der Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel.

1. Mai 2015: Der Tag der Arbeit steht steht ganz im Zeichen des Sparpakets EHS4. Die Gewerkschaften rufen unter dem Motto «Nieder mit dem Sparprogramm» und das Bündnis Zukunft Schaffhausen unter dem Motto «ESH = Altpapier» zur traditionellen 1.-Mai-Kundgebung auf.

5. Mai 2015: Die Regierung präsentiert ein neues Budget, in dem einige Sparmassnahmen nicht mehr enthalten sind.

Links

Dokumente

 

Beiträge zum Sparpaket ESH4

  • Das Sparpaket liegt auf der Strasse

    Ausgabe 14: Mattias Greuter und Marlon Rusch über alternative Einnahmequellen für den Kanton Schaffhausen.

    Nun hat es Rosmarie Widmer Gysel doch begriffen. Steuern hoch, Defizit runter. Nun ja, so einfach geht es dann doch nicht. Wo noch einmal 20 Millionen gespart werden können, soll jetzt eine private Firma herausfinden. Kostenpunkt: Eine halbe Million Franken. Der Lappi kann das günstiger: Für den Kioskpreis von 4 Franken gibt es hier Vorschläge, wie wir den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen können, der Finanzreferentin wird der Lappi sogar gratis zugestellt.

    Als erstes gehört die Paradieskampagne ersatzlos gestrichen. Bei höheren Steuern ist sie definitiv falsch ausgerichtet beziehungsweise noch nutzloser als bisher.

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