Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS) betrachtet das Sparpaket ESH4 (offiziell: EP14) als «weder sozial noch gerecht».
DurchschnittsbürgerInnen würden im Vergleich zu den vermögenden Personen stärker belastet, heisst es in der Stellungnahme der Partei. Sie setzt sich dafür ein, dass weniger gespart, dafür die Einnahmen erhöht werden.
Entlastungsprogramm der Regierung ist in dieser Form unausgewogen!
Der Vorstand der ÖBS hat sich mit dem Entlastungsprogramm des Regierungsrats auseinander gesetzt und die erste vorläufige Bilanz ist eindeutig: Dieses Entlastungsprogramm ist in dieser Form inakzeptabel! Von den 122 aufgeführten Sparmassnahmen sind zwar manche durchaus sinnvoll. Als Ganzes betrachtet ist dieses Sparpaket aber geprägt durch einen massiven Leistungs- und Personalabbau bei staatlichen Kernaufgaben wie der Bildung, im Gesundheitswesen, im Sozialbereich und beim öffentlichen Verkehr.
Dazu kommt noch die erneute Reduktion der Prämienverbilligung und dies trotz eines Volksentscheids vor zwei Jahren gegen diese Reduktion. Gespart wird also in erster Linie auf Kosten von Jugendlichen, sozial benachteiligten und kranken Menschen. Das Entlastungsprogramm ist insgesamt weder sozial noch gerecht.
Der Durchschnittsbürger wird durch dieses Sparprogramm relativ stark belastet. Dies im Gegensatz zu vermögenden Personen und grossen Unternehmen, die relativ gesehen glimpflich wegkommen. Weiter müssen die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen auch vertieft dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich zu den gewünschten Einsparungen führen. Vorschnell umgesetzte Massnahmen wieder rückgängig zu machen wäre mit weiteren Kosten verbunden. Auch eine blosse Lastenverschiebung, zum Beispiel zu den Gemeinden, lehnt die ÖBS ab.
Zu den geplanten Einnahmen in Entlastungsprogramm: diese fallen viel zu gering aus! Die auf drei Jahre befristete Steuererhöhung von 3% ist nötig, aber reicht bei weitem nicht aus. Gefragt ist ein kluger Mix aus Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung, damit die Finanzen wieder ins Lot kommen. Mit diesem völlig unausgewogenen Sparpaket provoziert der Regierungsrat aber geradezu fahrlässig weitere Niederlagen bei Volksabstimmungen. Mit Maximalforderungen kommen wir aber nicht weiter, wenn wir das strukturelle Defizit des Kantons beseitigen wollen! Die ÖBS wird deshalb im Kantonsrat auf das Entlastungsprogramm eintreten und sich einer konstruktiven Diskussion nicht verweigern. Das Sparprogramm, so wie es die Regierung präsentiert hat, lehnt die ÖBS in dieser Form aber ab.
Für den Vorstand der ÖBS: Stefan Bruderer, Vizepräsident ÖBS