Die Regierung zählt auf externe Hilfe von BAK Basel, um eine objektive Grundlage für die Sparmassnahmen zu haben. Die Kritik ist deshalb nicht leiser.
Die Regierung hat ihr aktuelles Sparpaket auf Grundlage eines Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel erstellt. Dieses zog einen Vergleich der Ausgaben von Schaffhausen mit anderen Kantonen, die in einer Peer Group zusammengefasst wurden.
«Nach den Erfahrungen bei ESH3, als dem Regierungsrat Willkür vorgeworfen wurde, war für uns sehr wichtig, dass wir eine gute Grundlage haben», sagt Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. «Wir wollten deshalb wissen, wie unser Staatshaushalt insgesamt aussieht und wo wir im Vergleich mit anderen Kantonen und ihren Gemeinden stehen.» Schaffhausen sei deshalb einem Benchmark unterzogen worden, um objektiv zu sehen, wo mehr und wo weniger Geld ausgegeben wird als andernorts.
«Es hat sich im Vergleich mit den anderen Kantonen gezeigt, dass effektiv Potenzial da ist, in einigen Bereichen herunterzufahren und so auf ein vergleichbares Niveau zu gelangen», führt die Regierungsrätin aus. «Wir sind ja nicht bloss teurer, sondern es steht den Ausgaben auch eine Leistung gegenüber, die aber entsprechend höher ist als in vergleichbaren Kantonen.»
BAK Basel hielt im seinem Bericht fest, dass der Kanton aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen und Ineffizienz 106 Millionen Franken pro Jahr mehr ausgebe als die Vergleichskantone (54 Mio. Franken gegenüber dem Durchschnitt aller Kantone), definierte aber keine konkreten Sparmassnahmen. Diese wurden von den betroffenen Departementen vorgenommen, was schliesslich zum Entlastungsprogramm in der Höhe von rund 40 Millionen Franken geführt hat.
Doch trotz externer Studie gibt es erneut Kritik an der Sparvorlage – etwa an der Auswahl der Vergleichskantone. «Die Auswahl ist politisch gesteuert», hält AL-Kantonsrat Florian Keller der Regierungsrätin entgegen. «Welschschweizer Kantone werden zum Beispiel ausgeschlossen, da sie ein komisches Verhältnis zu öffentlichen Dienstleistungen hätten. Das ist absurd.»
«Die Leistungen wurden demokratisch bestimmt»
Keller wirft dem Regierungsrat zudem vor, dass er nicht selbst regiert, sondern auf die Entscheide der Regierungen anderer Kantone zurückgreift und sich so aus der Verantwortung stiehlt. «Die Leistungen, die wir im Kanton erbringen, wurden demokratisch bestimmt», so Keller. Man könne diese nicht nach Lust und Laune abbauen.
Der NEUE FINANZAUSGLEICH (NFA) dient dazu, schlechter gestellten Kantonen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen. Entschädigungen gibt es unter anderem für Zentrumsfunktionen oder für dünn besiedelte Kantone. Die gut gestellten Kantone, die Geberkantone, bezahlen diese Beträge.
Ausserdem bemängelt er, dass zwar die Sparpotenziale bei der Vorlage zum ESH4 berücksichtigt wurden, nicht aber das Steuerpotenzial. «Wir müssten im Vergleich zu den anderen Kantonen die Steuern erhöhen», sagte er. «Schaffhausen ist schliesslich wegen des hohen Steuerpotenzials im NFA den Geberkantonen zugeordnet worden. Das Potenzial schöpfen wir allerdings nicht aus.»
Und nicht zuletzt habe die Regierung durch die Erstellung der Studie durch BAK Basel ein Jahr «verbraten», in dem sie konkrete Vorschläge hätte bringen und zur Debatte stellen können, meinte Florian Keller.
Ob die Regierung mit dem Verweis auf die externe Studie im Parlament und bei der Bevölkerung punkten kann, wird sich spätestens bei (sehr wahrscheinlich anstehenden) Volksabstimmungen zu den angekündigten Sparvorlagen zeigen. Die drei Abstimmungen zu ESH3 hat die Regierung allesamt verloren.