Ein Kommentar der AL zur dreisten Sparpolitik der Bürgerlichen und zum Papiertiger ESH4.
Bei der heutigen Kantonsratsdebatte zeigte sich erneut die Dreistigkeit der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung. Ohne mit der Wimper zu zucken wälzt sie die Folgen ihrer jahrelangen Tiefsteuerpolitik auf den Buckel der Bevölkerung ab. Es trifft ausschliesslich die Armen, die Alten, die Kinder und Jugendlichen, die Menschen mit Behinderung. Sie alle zahlen die Zeche für die Steuergeschenke, die in den vergangenen Jahren grosszügig an Gutverdiener und Unternehmen verteilt wurden.
Den grössten Frevel begehen Parlament und Regierung bei der Prämienverbilligung. Der Kahlschlag, den die AL vor vier Jahren bekämpft hat und den sich die Schaffhauser Bevölkerung nicht bieten lassen wollte, findet nun erneut statt. Mit einem Federstreich machen die Bürgerlichen die Initiative zunichte.
Mehr noch, die Regierung erdreistet sich gar, die Regelung zulasten der Anspruchsberechtigten noch weiter zu verschärfen. Das lassen wir uns nicht bieten! Der Papiertiger ESH4 gehört in den Eimer. Die AL bekämpft das Sparpaket weiterhin mit allen Mitteln. Wir wollen einen lebenswerten Kanton: ESH4 muss sterben, damit wir leben können.