Regierung lehnt Volksinitiativen der AL und der SP ab

Der Regierungsrat will von den Volksinitiativen der AL und der SP nichts wissen. Sie empfiehlt sowohl die Initiative «Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer» (Demokratie-Initiative, AL) als auch die Initiative «gegen überrissene Buspreise» (Flextaxinitiative, SP) zur Ablehnung.

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