Andi Kunz, Grossstadtrat der Alternativen Liste, will den kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Stadt Schaffhausen erlauben. Er hat ein Postulat – das der Lappi in der letzten Ausgabe veröffentlicht hat – eingereicht. Damit ruft Kunz den Stadtrat auf, Vorschläge vorzulegen, wie ein solcher kontrollierter Verkauf ermöglicht werden könnte.
AL-Grossstadtrat fordert Cannabis-Legalisierung weiterlesenKategorie: 2014
Bei der Bildung darf nicht gespart werden
Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.
Bei der Bildung darf nicht gespart werden weiterlesen1000 SchaffhauserInnen demonstrieren gegen ESH4
Der Widerstand gegen ESH4 hat die Bevölkerung erreicht. Rund 1000 Menschen skandierten am Samstag beim Protestmarsch vom Gega-Schulhaus auf den Fronwagplatz «ESH4 – nicht mit mir!» und «Sparschweinerei – mir säged nei!». Zur Grossdemonstration hatten die 20 Organisationen vom Bündnis Zukunft Schaffhausen aufgerufen.
Dreiste Behauptungen und grundfalsches Vorgehen
Ein Kommentar der Schaffhauser Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) zum Sparpaket ESH4.
Im Herbst 2011 hat das Schaffhauser Stimmvolk dem Rahmenkredit zum Bau der S-Bahn Schaffhausen – für den auch der VCS kräftig geworben hat – mit 76.4 Prozent zugestimmt. Dieses Glanzresultat wurde durch eine Ja-Mehrheit in jeder einzelnen Gemeinde unterstrichen.
Dreiste Behauptungen und grundfalsches Vorgehen weiterlesenKampf dem Sparwahn
Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.
Die JUSO Schaffhausen setzt sich im Zuge der drohenden Sparmassnahmen aktiv gegen das Sparpaket EP14, welches die Folge von ESH3 ist und deshalb korrekterweise ESH4 genannt werden müsste, ein.
Kampf dem Sparwahn weiterlesen«Es ist kein Bildungsabbau»
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel nimmt Stellung zum Sparpaket ESH4. Sie erklärt, weshalb die Alternative zu den Massnahmen Steuererhöhungen wären.
Frau Widmer Gysel, wieso heisst das Sparpaket EP2014 und nicht ESH4, analog zum letzten Paket ESH3?
Rosmarie Widmer Gysel: Eigentlich hätte ich viel lieber einen ganz anderen Namen gehabt als Entlastungsprogramm 2014 (EP2014). Ich habe alle gefragt, ob man nicht einen innovativeren Namen finden könnte – es ist aber keiner gekommen.
«Es ist kein Bildungsabbau» weiterlesenKahlschlag in der Bildung? Nicht mit uns!
Ein Kommentar der SP Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.
Unser Land hat bekanntlich keine eigenen Rohstoffe, ausser der Bildung. Auf ihr beruht zum grossen Teil unser Wohlstand. Trotzdem fällt die Regierung mit dem Rasenmäher über die Bildung her!
Beispiele?
Kahlschlag in der Bildung? Nicht mit uns! weiterlesenPrämienverbilligung: Hände weg!
Ein Kommentar der Alternativen Liste Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.
Es war vor exakt drei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat ein besonders schönes Müsterchen seiner grenzenlosen Arroganz ablieferte. Der Regierungsrat wollte sparen, was er eigentlich meistens will, und er wollte dort sparen, wo er es eigentlich immer will: bei den sozial Unterprivilegierten. Er schlug darum vor, die Prämienverbilligung massiv zu kürzen und gleichzeitig das System zu ändern, nämlich so, dass zukünftige Prämienerhöhungen zulasten der Versicherten und nicht mehr zulasten der öffentlichen Hand gingen.
Prämienverbilligung: Hände weg! weiterlesenKantonsvergleich: «objektiv» oder «absurd»?
Die Regierung zählt auf externe Hilfe von BAK Basel, um eine objektive Grundlage für die Sparmassnahmen zu haben. Die Kritik ist deshalb nicht leiser.
Die Regierung hat ihr aktuelles Sparpaket auf Grundlage eines Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel erstellt. Dieses zog einen Vergleich der Ausgaben von Schaffhausen mit anderen Kantonen, die in einer Peer Group zusammengefasst wurden.
Kantonsvergleich: «objektiv» oder «absurd»? weiterlesenUmschwung bei der Steuerpolitik
Im Jahr 2003 schnürte die Regierung das erste Sparpaket, um Steuern senken zu können. Heute planen wir das vierte Sparpaket, um nicht pleite zu gehen.
Die Entlastung des Staatshaushaltes beschäftigt den Kanton mittlerweile seit gut 12 Jahren. Während heute in erster Linie Sparmassnahmen angekündigt werden, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren und die Schulden eindämmen zu können, waren noch zu Beginn des neuen Jahrtausends auch Steuersenkungen ein wichtiger Faktor.
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