Der SP-Stadtrat Peter Neukomm gewinnt das Rennen um das Stadtpräsidium. Er hat sich mit 6171 Stimmen gegen Raphaël Rohner mit 5832 Stimmen durchgesetzt. Damit stellen die Sozialdemokraten nach 18 Jahren (damals Max Hess) erstmals wieder den Stadtpräsidenten. Neukomm ist der Nachfolger von Thomas Feurer, der Ende 2014 sein Amt abgeben und den Stadtrat verlassen wird.
Peter Neukomm ist neuer Schaffhauser Stadtpräsident weiterlesenDie beiden kantonalen Initiativen der AL und der SP haben an der Urne keine Mehrheit gefunden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich mit 4964 zu 28 050 Stimmen (85% Nein-Anteil) verworfen. Die Flex-Tax-Initiative fand mit 13 437 zu 18 725 Stimmen (58,2% Nein-Anteil) ebenfalls keine Mehrheit. Keine einzige Gemeinde stimmte den beiden Initiativen zu.
Nein zum Ausländerstimmrecht und zur Flex-Tax-Initiative weiterlesenDie Bevölkerung des Kantons Schaffhausen hat erwartungsgemäss beide nationalen Vorlagen abgelehnt. Sowohl die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» als auch die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» hatten an der Urne keine Chance.
SchaffhauserInnen lehnen Einheitskasse und Anpassung der Mehrwertsteuer ab weiterlesenFlorian Keller gibt nach zehn Jahren seinen Sitz im Kantonsrat ab. Der Politiker der Alternativen Liste erklärt im Interview mit dem Lappi, weshalb er sich zu diesem Schritt entschlossen hat und weshalb er sich dennoch nicht aus der Politik verabschiedet.
Florian Keller, Gründer und Kantonsrat der Alternativen Liste Schaffhausen, tritt nach zehn Jahren auf Ende Jahr aus dem Kantonsparlament zurück. Keller war im Jahr 2004, ein Jahr nach der Gründung der AL, in den Kantonsrat gewählt und in den folgenden Wahlen im Amt bestätigt worden.
AL-Kantonsrat Florian Keller tritt zurück weiterlesenDer Kanton Schaffhausen schnürt den Gürtel enger und will bis ins Jahr 2017 mit 122 Entlastungsmassnahmen 40 Millionen Franken einsparen. Das neuerliche Sparprogramm, das der Regierungsrat nicht als ESH4, sondern als «Entlastungsprogramm 2014» bezeichnet, soll das strukturelle Defizit im Kanton ab 2017 beseitigen.
Regierungsrat schnürt erneut 40-Millionen-Franken-Sparpaket weiterlesenDie Alternative Liste Schaffhausen hat «erbitterten Widerstand» gegen das Sparpaket ESH4 angekündigt.
Unsozial und familienfeindlich weiterlesenDie SP hat 1250 Unterschriften für ihre Initiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» gesammelt. Die Sozialdemokraten wollen damit den Artikel 38 Abs.3a im kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern ersatzlos streichen.
SP-Initiative zur Besteuerung von Grossaktionären kommt zur Abstimmung weiterlesenGregor Gysi, Fraktionspräsident «Die Linke» im deutschen Bundestag, spricht im Lappi-Interview über linke Europapolitik, das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Mobilisierung des unteren Viertels. Ausserdem freut er sich über das Ende der Überwachung seiner Person und der Linkspartei.
Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 ist seit zwei Jahren beschlossene Sache. Könnte man meinen. Doch nachdem FDP-Regierungsrat Reto Dubach den Kantonsrat 2012 überraschend dazu bewogen hatte, eine Vorlage zum Ausstieg auszuarbeiten, blocken die bürgerlichen Parlamentarier nun, wo es um die Umsetzung geht, ab.
Atomausstieg steht vorerst auf der Kippe weiterlesen